Plettenberg. Der Rat wird in seiner Sitzung am Dienstag, 31. Mai, ab 17 Uhr im Ratssaal die Weichen für ein Bürgerforum stellen. Damit soll die eine neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung eingeführt werden. In seiner Beschlussvorlage erläutert Bürgermeister Ulrich Schulte die Entstehung und mögliche Vorgehensweise zur Gründung des Bürgerforums:

Ausgelöst durch den Antrag von Herrn Günther Carrels in der Ratssitzung vom 23.06.2015, eine weitere Einwohnerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils von Rats- und Ausschussitzungen einzuführen, ist eine Diskussion über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf politischer Ebene entstanden. Bisher beschränkte sich Bürgerbeteiligung in Plettenberg auf die gesetzlich normierten Rechte sowie anlassbezogene Bürgerversammlungen.

In mehreren Arbeitsgesprächen zwischen Herrn Dipl.-Ing. Rahs vom Planungsbüro Rahs und der Verwaltungsleitung wurde eine Vielzahl von Beteiligungsmodellen bundesweit und im angrenzenden europäischen Ausland analysiert.

Dabei wurden vier Fazite aus Wissenschaft und Praxis zur strukturierten Bürgerbeteiligung gezogen:

  1. Die Angst vor möglicher Entmachtung der Parlamente wegen der Beteiligungsdemokratie ist überflüssig, denn die bisherigen Ansätze zeigen, dass die endgültige Entscheidung Aufgabe der gewählten Repräsentanten bleibt, Bürgerbeteiligung dient der ergänzenden Beratung.
  2. Erkenntnis: Politik kann nur davon profitieren, wenn sie von denen gespeist wird, für die sie gemacht wird.
  3. Bürgerbeteiligung ist gerade in schrumpfenden Städten und Regionen von zentraler Wichtigkeit.
  4. „Erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist daran zu erkennen, wenn Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung und den Stadtrat zur Zusammenarbeit anderen Bürgerinnen und Bürgern weiterempfehlen“ (Erfahrung zur Bürgerbeteiligung aus Filderstadt in Baden-Württemberg).

Aus der großen Menge von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wurde mit der Einführung eines Bürgerforums die kleine pragmatische Plettenberger Lösung herausgearbeitet.

Dialog auf Augenhöhe

Das Bürgerforum soll turnusmäßig in gewissem zeitlichen Abstand zunächst vor den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses, des Bau- und Liegenschaftsausschusses und des Rates stattfinden und die Möglichkeit bieten, dass Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sich in einem fairen, partnerschaftlichen, toleranten und transparenten Dialog gleichberechtigt auf Augenhöhe begegnen.

Erklärtes Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Meinungsspektrum zu erhalten und das Fachwissen unterschiedlicher Akteure und der Bürgerinnen und Bürger als „Experten des Alltags“ für die anstehenden Entscheidungsprozesse zu nutzen.

Insgesamt sehe ich trotz Mehrbelastung für Politik und Verwaltung einen Lernprozess sowie eine Chance, die an den Tag gelegte Streitkultur der letzten Jahren nachhaltig zu verändern und Diskussionen offen auszutragen, statt in der Anonymität des Internets zahlreiche online-Foren zu füllen. Dabei halte ich eine Erprobungsphase von einem Jahr für notwendig und angemessen.

Als ersten Schritt schlage ich die Einberufung einer konstituierenden Sitzung des Plettenberger Bürgerforums vor, in der eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet wird, die wiederum Leitlinien entwickelt, anhand derer noch im Jahr 2016 eine strukturierte Bürgerbeteiligung anhand einer auszuarbeitenden Vorhabenliste durchgeführt wird.

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehraufwand richtet sich nach der Ausgestaltung der Richtlinien und kann derzeit noch nicht beziffert werden.

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