Foto: Tim Reckmann/pixelio

Plettenberg. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag die Modellrechnung für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 vorgelegt. Plettenberg geht dabei, wie in den Vorjahren, leer aus.

Insgesamt erhält Plettenberg nach der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 Zuweisungen in Höhe von rund 2,175 Millionen Euro (rd. 44.000 Euro mehr als 2016). Diese Summe ergibt sich aus der Allgemeinen Investitionspauschale (rd. 1,4 Mio. Euro), der Schul- und Bildungspauschale (708.000 Euro) und der Sportpauschale (rd. 70.000 Euro). Im Gegenzug muss die Stadt Plettenberg als sog. abundante Kommune einen Anteil von 688.855,91 Euro an der Solidaritätsumlage bezahlen.

Die Steuerkraft der Stadt Plettenberg sinkt gegenüber 2016 um 6 Prozent auf rd. 38.832 Euro.

Jäger: Insgesamt positive Steuerentwicklung

Insgesamt, so teilt das NRW-Innenministerium mit, steige die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (2,54 Prozent) auf 10,64 Millarden Euro. Im Vergleich zu der am 24. Juli veröffentlichten „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ bedeute dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro. Grund dafür sei die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016. Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. „Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen“, sagte Jäger. Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Bürgermeister und Kämmerer Ulrich Schulte wird in der Ratssitzung am nächsten Mittwoch, 2. November (17 Uhr im Ratssaal) den städtischen Haushalt für das Jahr 2017 einbringen. Danach sind die Ratsparteien mit ihren Haushaltsplanberatungen am Zuge, bevor in der letzten Ratssitzung des Jahres am 13. Dezember die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung steht.

Stichwort Schlüsselzuweisung

Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch ein Land ist geregelt im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oder Finanzausgleichsgesetz. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde wird durch Ausgangsmesszahlen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl ermittelt (dabei zählen nur Hauptwohnsitze). Quelle: Wikipedia

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