Plettenberg. Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel mahnt Gastwirte und Gäste, das geltende Rauchverbot zu beachten. In jüngster Zeit würden bei der Stadt Plettenberg Hinweise von Gastwirten und Gästen ein, die mutmaßliche Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz betreffen.

„Gesetzestreue Gastwirte wenden sich in jüngster Zeit in Hinweisen wieder gegen eine vermutete Wettbewerbsverzerrung durch einige Mitbewerber, Gäste beklagen sich vor allem darüber, nicht rauchfrei speisen oder ihr Bierchen trinken zu können“, berichtet Thorsten Spiegel.

Die Stadt Plettenberg erinnert daher noch einmal an die wesentlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz in Gaststätten und Spielhallen:

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) am 01.05.2013 gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein striktes Rauchverbot. Ziel des Gesetzes ist der wirksame Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen in der Öffentlichkeit. Dabei sind gesundheitlich anfällige Personengruppen wie Kinder, Jugendliche oder chronisch kranke Menschen besonders zu schützen.

Insbesondere die Gastronomie ist von den Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes betroffen. Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen enthält das Gesetz nun fast keine Ausnahmen mehr. Raucherclubs oder Raucherräume in Gaststätten sind nicht mehr zulässig. Dies gilt auch für das Rauchen auf Kegelbahnen. Das Rauchen ist auch bei Brauchtumsveranstaltungen, wie etwa an Karneval oder beim Tanz in den Mai, in Gaststätten und in Festzelten verboten. Auch in kleinen Eckkneipen darf in NRW nicht mehr geraucht werden.

Geschlossene Gesellschaft

Ausnahmsweise ist das Rauchen in Gaststätten zulässig, wenn die Räumlichkeiten (ein abgeschlossener Raum oder die gesamte Lokalität) von einer geschlossenen Gesellschaft genutzt wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich nachweislich um eine echte geschlossene Gesellschaft mit einem vorher bestimmten Personenkreis, zum Beispiel eine private Familienfeier, handelt. Anderen Personen darf dabei kein Zutritt gewährt werden und die Veranstaltung darf nicht gewerblichen Zwecken dienen. Regelmäßige Veranstaltungen, wie beispielsweise Skatrunden oder Kegelclub-Treffen fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung.

Kontrolle und Verstoß

Für die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes ist grundsätzlich die Gastwirtin bzw. der Gastwirt verantwortlich. Der Gastwirt sollte auf das Rauchverbot schon im eigenen Interesse auch durch eine entsprechende Beschilderung hinweisen.

Wird die Leitung eines gastronomischen Betriebes der Aufgabe, den Nichtraucherschutz in der Örtlichkeit durchzusetzen, nicht gerecht, kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 € geahndet werden. Gästen, die trotz des Rauchverbots rauchen, kann ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro auferlegt werden. Das Plettenberger Ordnungsamt hat nach entsprechenden Stichproben und polizeilichen Anzeigen in der Vergangenheit bereits empfindliche Bußgelder verhängen müssen.

Es wird nochmals daran appelliert, dass sich Gastwirte und Gäste auch aus Rücksicht an die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes halten. In Kürze werde erneut stichprobenhaft kontrolliert, kündigt Thorsten Spiegel an.

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2 KOMMENTARE

  1. Ich finde es wirklich klasse, dass Sie sich all diese Mühe machen und die Informationen aufbereitet und diese uns mitteilt. Danke dafür. Eine Rauchfreie Welt wäre viel schöner.
    Gruß Anna

  2. Wir hoffen, dass diejenigen Gastwirte und Gäste, die sich bisher nicht oder nur teilweise an das Nichtraucherschutzgesetz gehalten haben, Ihre Haltung überdenken. Letztlich muss die örtliche
    Ordnungsbehörde das Gesetz angemessen durchsetzen, erst recht, wenn seitens der Wirte oder Gäste Beschwerden vorgetragen werden.
    Freundliche Grüße
    Th.Spiegel
    Stadt Plettenberg, Ordnungsamt.

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