Kämmerer Jens Groll erläuterte eingangs der Haushaltsdebatte im Rat die aktuellen Änderungen im Haushaltsplan 2018. Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Auf dem Papier verbessert sich die Haushaltsbilanz der Stadt Plettenberg im Plan 2018 gegenüber dem Vorjahr um knapp 900.000 Euro. Dies ist jedoch vor allem äußeren Einflüssen zu verdanken. Ohne diese würde das geplante Defizit statt knapp 4,6 Millionen Euro um einige Millionen höher ausfallen.

Der Wegfall des Kommunalsoli, die Absenkung der Kreisumlage sowie Zuwendungen aus den Sonderprogrammen „Gute Schule 2020“ und zur Rettung der Kindertagesstätten sorgen dafür. Ohne diese Sondereffekte müsste Plettenberg wohl in die Haushaltssicherung. Darauf wiesen in der Ratssitzung am Dienstag (12. Dezember) unisono die Sprecher der Ratsfraktionen in ihren Haushaltsreden hin. Der Haushaltsplan 2018 wurde dennoch mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, PWG und Bündnis ’90/Die Grünen beschlossen. Dagegen stimmten Diethardt Küppers (parteilos) sowie die FDP, letztere allerdings nur, weil die von ihr abgelehnte Fußgängerbrücke zwischen Am Wall und Schlieffenstraße im Haushaltsplan enthalten ist.

Personalkosten betragen ein Viertel des Haushalts

Wolfgang Schrader (SPD) Foto: Bernhard Schlütter

Als Hauptursache für das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt haben die Politiker die Personalkosten ausgemacht. Diese machten inzwischen rund ein Viertel des Gesamthaushaltes aus, stellte Wolfgang Schrader (SPD) fest. „Daher müssen wir nun endlich versuchen, hier gegenzusteuern“, forderte er die Erstellung eines schlüssigen Personalkonzepts. „Wir wollen keinesweg zum Generalangriff auf die Mitarbeiter der Verwaltung blasen, sondern es geht uns um ein in sich schlüssiges Personalkonzept.“ Mittelfristig wolle man erreichen, dass die Personalstärke der Verwaltung der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.

Heiko Hillert (CDU) Foto: Bernhard Schlütter

Aufgaben bündeln

Ein Personalentwicklungskonzept fordert auch die CDU. Untersucht werden müssten alle Kernstellen der Verwaltung, aber auch Feuerwehr, Kindergärten und die städtischen Beteiligungen an Unternehmen, führte Fraktionsvorsitzender Heiko Hillert aus. Ziel müsse es sein, die Aufgaben zu bündeln, zielgerichtet darzustellen und Stellenanalysen vorzunehmen.

Klaus Salscheider (PWG) Foto: Bernhard Schlütter

Strategische Planung

Klaus Salscheider (PWG) erklärte, dass das Personalentwicklungskonzept nicht zu Verunsicherung bei den städtischen Mitarbeiter/innen führen solle. „Es muss möglich sein, die Struktur und Aufgaben der verschiedenen Abteilungen unter die Lupe zu nehmen und auch wenn nötig umzustellen.“ Es gehe um eine strategische Planung der personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt.

Carsten Hellwig (FDP) Foto: Bernhard Schlütter

Diese strategische Planung forderte auch Carsten Hellwig (FDP) ein, zumal knapp die Hälfte der Verwaltungsmitarbeiter/innen über 50 Jahre alt seien. Es sei wiederholt im Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt worden, dass teilweise aufgrund von Arbeitsüberlastung, Antworten zu offenen Fragestellungen nicht gegeben werden konnten. „Wir sollten nicht nur über Ausgabenreduzierungen nachdenken, sondern wir sollten uns auch mal die internen Prozesse zur Durchsetzung von Einnahmen anschauen: Einfacher kann man das Geld nicht verdienen“, sagte Hellwig.

Bärbel Keiderling (Bündnis ’90/Die Grünen) Foto: Bernhard Schlütter

Bärbel Keiderling (Bündnis ’90/Die Grünen) regte die Plettenberger dazu an, ihre Stadt neu zu entdecken. Sie selbst habe die Erfahrung gemacht, dass Besucher von auswärts hier viel Positives sehen. Zur Baumdiskussion in der Innenstadt meinte sie, dass es durchaus bedenkenswert sei, die Architektur der Christuskirche nicht durch große Bäume zu verdecken. Und auf dem Alten Markt seien die Pflasterverwerfungen durch die Wurzeln der Platanen erheblich.

Diethardt Küppers Foto: Bernhard Schlütter

Diethardt Küppers liest aus dem Haushaltsplan 2018, dass der Rat die 2014 abgebene Verpflichtungserklärung, bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 Ergebnisverbesserungen im Ergebnishaushalt von jährlich mindestens 500.000 Euro zu beschließen, so dass im Haushaltsplan 2019 keine Aufnahme neuer Kassenkredite ausgewiesen werden muss, nicht einhält. Darum und weil ihm Kennzahlen fehlen, die eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten ermöglichen würden, lehnte Küppers den Haushaltsplan 2018 ab.

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