Wie im Jugendhilfeausschuss in der vergangenen Woche, besuchten auch am Montag wieder viele Mütter, Väter und Kinder die Sitzung des Hauptausschusses.

Lüdenscheid. Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Lüdenscheider Kindertagesstätten bleibt ein heißes Eisen. Auch am Montag, 4. Mai, verfolgten wieder zahlreiche Eltern die Debatte in der Sitzung des Hauptausschusses. Dabei mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass es für ihre Forderung, die Beiträge auf dem aktuellen Stand zu belassen, keine Mehrheit gibt. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses (Wegfall des Geschwisterkind-Beitrags, Streichung der geplanten Anhebungen für 2016 und 2018 sowie die Anhebung zum 1. August dieses Jahres um 2,5 Prozent) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Geschwisterkinder bis 1. August 2017 beitragsfrei

Allerdings gibt es etwas Neues: SPD, Grüne und FDP, die so genannte Ampelkoaltion, legten einen Antrag vor, nach dem Geschwisterkinder in den kommenden zwei Jahren beitragsfrei bleiben sollen. Ab 1. August 2017 soll ein Beitrag für Geschwister in Höhe von 25 Prozent des Regelsatzes eingeführt werden. Eine weitere Anhebung dieses Beitrags um 25 Prozent soll dann zum 1. August 2019 erfolgen. „Das zweite oder weitere Geschwisterkinder sollen aber beitragsfrei bleiben“, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Voß.

Elternbeitrag zu den Betriebskosten unter 19 Prozent

Er lieferte auch die Begründung für diesen neuen Antrag. Lüdenscheid verfüge über eine Beitragssatzung mit insgesamt 16 Einkommensstufen. Dabei handele es sich um eine freiwillige Regelung, die eine soziale Ausgewogenheit garantieren solle. Außerdem: Das Land NRW fordere eine Elternbeiteilung an den Kita-Betriebskosten von 19 Prozent. In Lüdenscheid liege sie zurzeit bei 14 Prozent und belaufe sich für den Fall, dass die vorgeschlagene Neuregelung greife, mit 17,5 Prozent noch immer unter der Landesforderung.

CDU will noch über neuen Antrag beraten

Eine Beschlussempfehlung fasste der Hauptausschuss nicht, weil die CDU noch über den neuen Antrag im Rat beraten will. Die endgültige Entscheidung fällt also erst in der Sitzung am 18. Mai.

„Wir wollen versuchen, die Lasten, die sich aus dem Haushaltssicherungskonzept ergeben, gleichmäßig verteilen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Voß im Gespräch mit UnserLünsche. Hinweise von Eltern, dass die NRW SPD versprochen habe, Bildung beitragsfrei zu gestalten, konterte er mit dem Hinweis, dass immer gesagt worden sei, dies sei nur schrittweise mit Unterstützung des Landes erreichen.

 

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