Neuenrade. Wann ist künftig was zu bezahlen, wenn die Feuerwehr anrückt? Dieses Thema steht im Hauptausschuss der Stadt Stadt Neuenrade am 26. Juni 2017 und zur endgültigen Beschlussfassung am 28. Juni 2017 im Neuenrader Rat auf der Tagesordnung. Beide Sitzungen beginn um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Neues Gesetz schafft Handlungsbedarf

Grund für die Erarbeitung der neuen Satzung ist das im Vorjahr in Kraft getretene „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“, so die Erläuterung in der Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt. Danach werden Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin unentgeltlich geleistet: „bei Schadenfeuern und öffentlichen Notständen und im Katastrophenschutz.“

Schadensfeuer-Einsatz und Katastropenschutz weiter unentgeltliche Pflichtaufgabe

Da ist die Feuerwehr Teil der städtischen Pflichtaufgaben für „die öffentliche Sicherheit“ und für „die Abwendung von Gefahren“, so die gesetzliche Regelung. Bei anderen Einsätzen der Feuerwehr, die nicht in diese Rubrik fallen, wurden bislang ausschließlich verbrauchte Sachmittel in Rechnung gestellt. Die entstandenen Personalkosten und auch die Fahrzeugkosten wurden nicht berechnet. Das soll sich ändern, so die Vorlage für Hauptausschuss und Rat. Ein angeführter Grund: „Für viele Arbeitgeber ist es nicht mehr selbstverständlich, …Mitarbeiter für Feuerwehreinsätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“. Dies führt dazu, dass „von der Stadt… diese Kosten…zu tragen sind“. Der in Hauptausschuss und Rat vorliegende Satzungsentwurf soll auf Grundlage „der neuen Gesetzeslage eine Basis für…Kostenberechnungen…schaffen“. Kosten, die Verursachern in Rechnung gestellt werden können.

„Ein gerechterer Maßstab“ bei Brandsicherheitswachen

Auch der Einsatz der Feuerwehr als Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen mit über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist Teil der anstehenden Beschlussfassung. Bislang werden von Veranstaltern – z.B. im Kaisergartensaal – Kostenpauschalen zwischen 75 und 120 Euro in Rechnung gestellt. Der neue Berechnungsansatz sieht einen Stundensatz von zehn Euro pro Feuerwehrmann/Feuerwehrfrau vor. Das sei gegenüber denen, die die Brandsicherheitswache leisten, „ein gerechterer Maßstab“, argumentiert die Stadtverwaltung. In der Regel, so die weitere Info, seien drei Einsatzkräfte bei einer Veranstaltung vor Ort. Bei besonderen Veranstaltungen entscheide der Leiter der Feuerwehr über die Einsatzstärke.

Tagesordnung, den kompletten Satzungsentwurf und die Kostenkalkulation sowie die Vorlage der Verwaltung zu den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat finden interessierte Bürgerinnen und Bürger im Online-Ratsinfo der Stadt Neuenrade (siehe auch „Links zum Thema“).

In beiden Sitzungen gibt es zu Beginn und zum Ende der Tagesordnung die Möglichkeit unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ Fragen zu stellen.

Links zum Thema

Ratsinfo Neuenrade: Tagesordnung und Unterlagen zur Hauptausschuss-Sitzung am 26. Juni 2017

Ratsinfo Neuenrade:  Tagesordnung und Unterlagen zur Ratssitzung am 28. Juni 2017

Satzungsentwurf Feuerwehr Neuenrade / Kostenkalkulation

 

 

 

Unterstütze uns auf Steady

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here