Symbolbild

Neuenrade. „Seit der Änderung der Baumschutzsatzung zum 30. Mai 2016 entscheidet faktisch die Verwaltung alleine, welche Bäume gefällt werden dürfen und welche nicht. Dies kann aber nicht Sinn einer Baumschutzsatzung sein.“, kritisiert Ulrich Naumann für Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag an den Rat die derzeitige Praxis in Neuenrade.

Satzungsänderung am 22. Juni Thema im Fachausschuss

Das Thema steht am 22. Juni 2017 auf der Tagesordnung im Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt. Beginn der öffentlichen Sitzung im Großen Sitzungssaal des Rathauses ist um 17 Uhr.

„Es werden wieder ungehemmt Bäume gefällt“

Zum Grünenantrag führt Sprecher Ulrich Naumann weiter aus: „In der Tat sind im letzten halben Jahr mehr Bäume der Säge zum Opfer gefallen, als in den Jahren zuvor. Es ist sogar so, dass wieder ungehemmt Bäume gefällt werden, ohne dass vorher gefragt wird.“

Als Beispiel führt der Bündnisgrüne aus: „Weidenarten zu verallgemeinern ist grundverkehrt. Die ökologische und volkswirtschaftliche Wichtigkeit von z.B. Salweiden als Frühblüher, für Bienenvölker und andere bedrohte Bestäubungsinsekten, ist mittlerweile fast allen Bürgern geläufig.“

Die Bündnisgrünen beantragen u.a. Paragraph 4 Absatz fünf der Baumschutzsatzung in folgende Fassung zu ändern: „Über Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten des §2 entscheidet der Rat der Stadt Neuenrade, der die Zuständigkeit auf einen Fachausschuss übertragen kann.“ Dazu Naumann im Antrag an den Rat: „Wenn also in Neuenrade tatsächlich der Wunsch besteht Bäume zu schützen, muss die Satzung im o.a. Sinn wieder geändert werden.“

Satzungpraxis bereits im März Diskussionsthema

Dass ein solcher Antrag kommen könne, hatte Naumann bereits im März angekündigt. Wie come-on.de berichtet, kritisierten die Bündnisgrünnen damals im Bauausschuss unter anderem Baumfällungen in der Uhlandstraße und am Wieser Weg. Bürgermeister und Verwaltung machten auf die Expertise in der Verwaltung und die Sachgründe zu den Entscheidungen aufmerksam: Baumgesundheit und Gefährdungen durch nicht gesunde Bäume. Ausschussvorsitzender Mark Hantelmann (CDU) wies darauf hin, dass bei der Satzungsentscheidung 2016 mehr Handlungsmöglichkeiten für die Verwaltung ein Ziel gewesen seien.

Die ausführliche Tagesordnung und Verwaltungsvorlage zur Sitzung finden interessierte Bürgerinnen und Bürger online im Ratsinfo-System der Stadt Neuenrade. Zu Beginn und zum Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung besteht die Möglichkeit unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen.

Links zum Thema

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss der Stast Neuenrade am 22. Juni 2017

Baumschutzsatzung der Stadt Neuenrade (eine pdf Datei)

Berichterstattung auf come-on.de zur Bauausschusssitzung am 7. März 2017

Ratsinfo-Sytem – Infos und Unterlagen zur Bauausschussitzung am 7. März 2017

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