Fische und Amphibien hatten beim Gülle-Gau am 18. März keine Chance.

Halver. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Hamm ist der Halveraner Landwirt, von dessen Hof im März 2015 rund 1,7 Millionen Liter Gülle in den Neyebach geflossen waren, für den Vorfall verantwortlich. Damit haben die OLG-Richter ein Urteil des Landgerichtes Hagen bestätigt. Der Landwirt sei zum Schadenersatz verpflichtet. Der Mann hat seine Berufung an Anraten des Gerichts zurückgezogen.

OLG-Sprecher: Keine höhere Gewalt

Der WDR zitiert Christian Nubbemeyer, Sprecher des OLG Hamm wie folgt: „Bei solchen Gülleanlagen gibt es nach dem Gesetz eine Gefährdungshaftung. Das heißt, ich hafte dann, wenn dadurch ein Schaden entsteht für Gewässer. Das war hier der Fall.“ Eine Haftung sei lediglich dann ausgeschlossen, wenn der Betreiber der Anlage nachweisen könne, dass höhere Gewalt für den Schaden verantwortlich gewesen sei. Das haben der Beklagte hier nicht nachweisen können, so der Gerichtssprecher des OLG.

Stadtwerke wollen Geld zurück

Jetzt kann der beklagte Landwirt zum Schadensersetz herangezogen werden. Geschädigte sind die Stadtwerke Remscheid (EWR). Sie hatten damals über 200 000 Euro für die Reinigung der Neyetalsperre aufbringen müssen. Dieses Geld wollen sie von dem Halveraner Landwirt zurückhaben.

Über einen Vergleich in einem Zivilverfahren hatten die Stadtwerke schon im Juni 2016 nicht einlassen wollen. Stadtwerke-Sprecher Klaus Zehrtner damals: „Ein Vergleich würde den Eindruck erwecken, dass Gefahrstoffe in eine Talsperre eingebracht werden könnten und man anschließend darüber verhandeln kann.“

Schuldfrage noch nicht geklärt

Die Schuldfrage ist nach wie vor ungeklärt. Der Landwirt hatte damals behauptet, Unbekannte müssten das Ablassventil des großen Silos geöffnet haben.

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1 KOMMENTAR

  1. Das ist jetzt der Schadenersatz für die Reinigungsmaßnahmen an der Talsperre. Die Natur die verendet ist hat hingegen keinen Anwalt und ist zwar tot, braucht aber nicht ersetzt zu werden.
    Die Haltung die daraus spricht ist, dass wer immer der Natur Schaden zufügt, bleibt vom Schadenersatz freigestellt, es zählt nur der Schaden den eine juristische Person davontrug.
    Es wundert mich nicht, dass viele Menschen ihren Müll in der Botakik entsorgen, wenn noch nicht mal der Gesetzgeber einen Schaden an der Natur definiert.

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