Ministerin Christina Kampmann diskutierte über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz. Die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer hatten ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg eingeladen

Hagen. Mehr als 40 Gäste, überwiegend Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Vertreter der Stadt und anderer Träger sowie des Berufskollegs selbst als schulischer Ausbildungsstätte für Erzieherinnen haben am Mittwoch mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, über ein neues Kindergartengesetz diskutiert. Die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer hatten ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg eingeladen.

Über 40 Gäste diskutierten mit der SPD

Christina Kampmann, seit 2015 als Ministerin für das Thema zuständig, führte aus, dass die SPD-geführte Landesregierung seit dem Regierungswechsel in 2010 die im aktuellen Kinderbildungsgesetz der damaligen CDU/FDP Regierung verankerte Unterfinanzierung nach und nach abgemildert habe.

Perspektiven für Personal

Sie machte deutlich, dass das Land die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung bereits verbessert habe: „Im ersten Schritt 2011 haben wir das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht. Wir haben spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der U3-jährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Und wir haben den Kinderpflegerinnen, die von Herrn Laschet nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, wieder eine Perspektive gegeben.“

Diese Leistungen finanziere das Land seit 2011 alleine, weil die Kommunen damals aus der Finanzierung ausgestiegen seien. „Umso erfreulicher ist es, dass die Kommunen sich nunmehr bereit erklärt haben ein neues Gesetz auch wieder mitzufinanzieren“, so die  Ministerin.

Etat mehr als verdoppelt

Im November 2015 habe das Land NRW außerdem in vollem Umfang die Mittel des Bundes, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden waren, der frühkindlichen Bildung zugeführt. Diese Mittel teilen sich im Zeitraum 2016 bis 2018 auf rund 100 Mio. Euro für Investitionen und 331 Mio. Euro für Sach- und Personalkosten sowie die Erhöhung der Dynamisierung der KiBiz-Kindpauschalen von 1,5 auf 3 Prozent.  Insgesamt habe Rot-Grün den Etat in diesem Bereich von 1 Mrd. auf rund 2,5 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

Neues Gesetz für mehr Qualität

„Trotz all diesen Verbesserungen ist eine substanzielle Novellierung des KiBiz aus unserer Sicht dennoch dringend geboten“, resümieren Christina Kampmann, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Die SPD richte die Erarbeitung der Eckpunkte für ein neues Gesetz dabei auf die folgenden drei Ziele aus, die sie auf Basis zahlreicher Gespräche mit den Beteiligten festgelegt habe: Qualität verbessern, auskömmlich finanzieren und Bürokratie abbauen.

Ein langfristiges Ziel der SPD sei außerdem, so die Ministerin, eine vollständige Beitragsfreiheit des Kitabesuches – gerade frühkindliche Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und sei ein wichtiger Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt.

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