Foto: Fotolia.com /© siwi1

Lüdenscheid. Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche endete der Aufstellungsprozess für den Bundeshaushalt 2015. Zum ersten Mal seit 1969 (!) werden keine neuen Schulden aufgenommen.

Freut sich über die zusätzlichen Mittel: CDU-MdB Dr. Matthias heider.
Freut sich über die zusätzlichen Mittel: CDU-MdB Dr. Matthias heider.

Kommende Woche steht der Entwurf zur abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag an. Matthias Heider, der heimische CDU-Bundestagsabgeord­ne­te, ist mit den Ergebnissen sehr zufrieden: „Wir haben einige wichtige Akzente setzen können. Die industrielle Gemeinschafts­forschung als Garant für einen innovativen Mittelstand hat 4,5 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Davon profitieren unsere Unter­nehmen im Sauerland, die bundesweit zu den forschungsinten­sivsten gehören.“

„Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements“

Noch mehr gefreut habe er sich über die Aufstockung der Mittel für das THW und den Katastrophenschutz. 4 Mio. Euro zusätzlich für 2015 sollen in die Sanierung und den Neubau der Unterkünfte fließen. Über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen sind darüber hinaus weitere 23 Mio. Euro für die kommenden Jahre in Aussicht gestellt. „Das ist eine Anerkennung des ehrenamt­lichen Engagements im THW. Die Männer und Frauen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen, haben Anspruch auf eine gute Materialausstattung. Dazu leistet die CDU-geführte Bun­desregierung einen Beitrag“, so Heider.

Geld für neue Fahrzeuge

Neben dem THW profitiert auch der Katastrophenschutz von zusätzlichen Haushaltsmitteln. 5 Mio. Euro mehr gehen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Damit stehen dort nun insgesamt 32,9 Mio. Euro für den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung. Diese Fahrzeuge werden zu einem Großteil bei den Feuerwehren stationiert, um den Zivilschutz sicherzustellen. Matthias Heider hatte sich nach Rücksprache mit dem Deutschen Feuerwehrverband und den Kreisbrandmeistern des Märkischen Kreises und des Kreises Olpe an den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt, um entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Heider: „Der Zivilschutz ist eine Aufgabe des Bundes und er steht in der Verantwortung, das Material auf dem aktuellen Stand zu halten. Ich hoffe, dass über das Beschaffungs­programm des BBK nun auch vor Ort konkrete Verbesserungen in der Ausstattung möglich werden. Wir bleiben am Ball!“

Unterstütze uns auf Steady

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here