Lidl
Der Betreiber des Lidl-Marktes in Meinerzhagen will seinen Betrieb um eine Backstube erweitern.

Meinerzhagen. Unter Vorsitz von Rolf Puschkarsky treffen sich am Dienstag, den 25. November, die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Neben anderen Tagesordnungspunkten stehen vor allem drei Themen auf der Agenda. Dabei geht es unter anderem um die Vorstellung der Betriebssituation der RB 25 Köln/Meinerzhagen.

Bereits in der Vergangenheit gab es sowohl im Ausschuss selbst als auch in der öffentlichen Wahrnehmung Diskussionen über die Anbindung Meinerzhagens an das Netz der Deutschen Bahn sowie deren Qualität. Unter anderem Verspätungen der Züge und Zugausfälle, aber auch unzureichender Schienenersatzverkehr bei Zugausfällen wurden verschiedentlich kritisiert. Ein Vertreter der DB Regio AG wird sich in der Ausschusssitzung direkt zur Situation äußern und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen wird.

Ein weiteres Thema ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Am Bücking“. Seit 2003 ist in der Straße „Am Bücking“ ein Lidl angesiedelt, der inzwischen von 850 qm auf 1070 qm Fläche erweitert wurde. Der Betreiber des Marktes will nun dem unternehmerischen Konzept der Lebensmittelkette nachkommen und eine Backstube errichten, in der Waren aufgebacken und dann in den Geschäftsräumen zum Verkauf angeboten werden.

Betreiber des Lidl könnte Standort aufgeben

Deshalb ist eine Änderung des entsprechenden Bebauungsplans notwendig. Sollte dieser Anforderung nicht nachgekommen werden, steht zu befürchten, dass der Betreiber den Standort aufgibt. Ein Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Leerstand und Beeinträchtigung der Nahversorgungsmöglichkeiten wären die Folgen. Um den Fortbestand des Marktes zu sichern, diskutiert der Ausschuss in seiner Sitzung dessen mögliche bauliche Erweiterung. Der gültige Bebauungsplan müsste abgeändert werden, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anbau zu schaffen. Da nur geringe räumliche Kapazitäten zur Verfügung stehen, hat der Investor einen Plan entwickelt, der das Ufer der Volme mit einbezieht: Neben der Überschreitung der ursprünglich festgesetzten Baugrenze würde der Anbau, auf Stützen gegründet, in die Uferböschung hineinragen.

Wasserrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt

Um vorab grundsätzlich die Umsetzbarkeit zu klären, fanden bereits Gespräche mit der Unteren und Oberen Wasserbehörde des Märkischen Kreises und der Bezirksregierung Arnsberg statt. Sie ergaben die Empfehlung, dass das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren begonnen werden sollte. Beide Behörden haben eine wasserrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt.

Die Erweiterung des Lidl selbst war bereits im Mai Gegenstand einer Ratssitzung. Damals war ein Beschlussvorschlag zu diesem Thema eingebracht worden, dem der Rat allerdings nicht zugestimmt hatte. Inzwischen hat der Gebäudeeigentümer nochmals bekräftigt, dass ohne weitere Investition in den Markt mit einer Abwanderung und damit dann auch mit Leerstand des Gebäudes zu rechnen sei. In der Ratssitzung am 1. Dezember wird abschließend entschieden.

Der Ausschuss wird auch über empfohlene Flächen für Windkraftanlagen diskutieren.
Der Ausschuss wird auch über empfohlene Flächen für Windkraftanlagen diskutieren.

Ein weiterer Beratungspunkt ist die Stellungnahme der Stadt Meinerzhagen zum Regionalplan Arnsberg, in dem Vorranggebiete für Windenergieanlagen vorgeschlagen werden. Das sind laut Entwurf zum Regionalplan die folgenden:

  1. Fläche an der nordwestlichen Stadtgebietsgrenze nahe der A45 bei Baberg
  2. Fläche östlich Singerbrink an der A45
  3. Fläche östlich der Genkeltalsperre (Heedberg)
  4. Fläche östlich Badinghagen

Zustimmung zu zwei Flächen

Auch die Stadt selbst hat Analysen zu der Frage durchgeführt. Darin sind ebenfalls die Flächen an der nordwestlichen Stadtgebietsgrenze nahe der A45 bei Baberg sowie die Fläche östlich Singerbrink an der A 45 als potenzielle Nutzflächen für Windenergie identifiziert worden. Grundsätzlich – so die Vorlage – kann der Nutzung dieser beiden im Regionalplan ausgewiesenen Flächen also zugestimmt werden. Allerdings sind Teilflächen, die im Regionalplan als geeignet beschrieben wurde, in der städtischen Studie ausgeklammert worden: Sie befinden sich im Verlauf von Richtfunktrassen oder haben eine Hangneigung von über 20 Prozent. Darüber hinaus weist der städtische Plan eine Waldfläche bei Baberg mit einer wichtigen Funktion für der den Biotop- und Artenschutz aus. Auch dieser Bereich sollte demnach nicht mit Windkraftanlagen bebaut werden. Für die beiden anderen ausgewiesenen Flächen bestehen seitens der städtischen Potenzialstudie so große Einschränkungen, dass von einer Nutzung abgesehen werden sollte.

Störung von Richtfunktrassen befürchtet

Hier würden Windkraftanlagen die UKW-Aussendungen der Richtfunktrassen auf der Nordhelle stören, so dass das Rücksichtnahmegebot geltend gemacht werden sollte. Außerdem gehören Teilflächen des Gebiets östlich Badinghagen zum Naturschutzgebiet Lesmicker Siepen bzw. zu einer Immisionsschutzzone zur Wohnbebauung im Gewerbegebiet Schwenke.

 

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