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Leserbrief: JUSOS verdrehen Tatsachen

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Bezug nimmt dieser auf den Leserbrief von Herrn Dominik Hass vom 26.06.2015.

Jean-Luke Thubauville Pressesprecher der CDU Lüdenscheid
Jean-Luke Thubauville
Pressesprecher der CDU Lüdenscheid

Die Lüdenscheider JUSOS verdrehen Tatsachen: Der SPD-Nachwuchs wirft dem CDU-Vorsitzenden Ralf Schwarzkopf vor, Schutzbedürftige gegeneinander auszuspielen. Sie begründen diesen Vorwurf mit der Kritik Schwarzkopfs an neugeschaffenen Stellen des Landes NRW. Schwarzkopf hatte kritisiert, dass die Landesverwaltung u.a. in den Bezirksregierungen neue Stellen geschaffen habe, um Projekte für die eigene Klientel zu finanzieren.

Dieses Geld wäre im Kinder- und Jugendbereich der Kommunen besser aufgehoben, merkte Schwarzkopf an. Die JUSOS gaben vor, dass diese Stellen für die Antragsbearbeitung für Asylsuchende eingerichtet worden seien.

Dies ist nach Kenntnisstand von Ralf Schwarzkopf so nicht richtig. Nur insgesamt rund 20 neue Stellen seien für diesen Bereich eingerichtet worden – von insgesamt über 100 zusätzlichen Stellen allein in 2015. Weiterhin wurden in den letzten Jahren über 300 zusätzliche Stellen in der Umweltabteilung des Landes geschaffen bzw. 100 zusätzliche Stellen in der neugeschaffenen „Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule“.

Diese Aufblähung des Verwaltungsapparats habe nichts mit der immer angekündigten Verschlankung der Landesverwaltung zu tun. Dass Mitarbeiter für die Antragsbearbeitung der Asylsuchenden eingestellt werden, ist auch nach Meinung von Ralf Schwarzkopf und der CDU richtig, insbesondere um quälend lange Verfahren zu vermeiden. Die anderen zusätzlichen Stellen, teilweise Beamtenplanstellen im höheren Dienst, sind jedoch fragwürdig und stehen nicht im Verhältnis zum angekündigten Sparwillen der Landesregierung.

Diese Mittel wären bei den klammen Kommunen besser aufgehoben, um diese an der Basis für Kinder und Jugendliche einzusetzen. Die Kritik der JUSOS versteht die CDU Lüdenscheid als einen verzweifelten Hilfeschrei, weil die Nachwuchs-Sozialdemokraten selber höchst unzufrieden mit der kommunenfeindlichen Politik ihrer Landesregierung seien. Die CDU kann die JUSOS nur auffordern, selbst die Initiative zu ergreifen und die rot-grüne Landesregierung zu einem Umdenken zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Jean-Luke Thubauville
Pressesprecher der CDU Lüdenscheid

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