Ralf Schwarzkopf und Thomas Ruschin bedanken sich beim Leitenden Polizeidirektor Michael Kuchenbecker und bei Hauptkommissar Volker Mürmann für die Teilnahme am Arbeitskreis. Foto: CDU Lüdenscheid

Lüdenscheid. Warum ist unser Sicherheitsgefühl so viel schlechter als die Statistik? –  das fragten sich die 30 Teilnehmer des neu gegründeten Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der CDU Lüdenscheids.

Der Leiter der Polizeibehörde des Märkischen Kreises, Leitender Polizeidirektor Michael Kuchenbecker, und den neuberufenen Leiter der Polizeiwache Lüdenscheid, Volker Mürmann, waren eingeladen, um ein aktuelles Bild von der Sicherheitslage in Lüdenscheid zu zeichnen.

Mürmann: In der Praxis passiert zu wenig

In einer Mitteilung des Arbeitskreises zu diesem Treffen heißt es weiter: Das spürbar verschlechterte Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nach den Ereignissen der vergangenen Jahre und das nachlassende Vertrauen in die staatlichen Institutionen passt dabei so gar nicht zur durchweg positiven Bilanz der Referenten. Die Erkenntnisse der sog. „Broken Windows“-Theorie, wonach die konsequente Verfolgung und Ahndung gerade auch kleinerer Übertretungen zu einem deutlichen Kriminalitätsrückgang führe, seien in Deutschland nach Meinung vieler Arbeitskreisteilnehmer viel zu wenig umgesetzt worden. Beide Polizeibeamte verwiesen in diesem Zusammenhang auf die aus ihrer fachlichen Sicht in vielen Fällen zu langsame und zu zahme Justiz. So sei zwar das Buch vom „Ende der Geduld“ der Berliner Juristin Kirsten Heisig hoch gelobt worden, in der Praxis sei aber zu wenig passiert, meinte Volker Mürmann zu diesem Themenkomplex.

Lücken in der Personaldecke

Michael Kuchenbecker ging dabei auch auf die personelle Entwicklung der Polizei ein und kritisierte angesichts der Lücken in der Personaldecke die Folgen der Sparpolitik der derzeitigen Landesregierung als vorhersehbar. So sei zwar die von der Landesregierung eingeleitete Trendumkehr bei den Neueinstellungen im Bereich der Polizei zu begrüßen, jedoch sei zu bedenken, dass die beschlossenen Personalverstärkungen nicht einmal die absehbaren Pensionierungswellen der kommenden Jahre kompensieren würden.

Schwarzkopf: Scherben der Sicherheitspolitik

Dass Rot-Grün auf viele sicherheitsrelevante Entwicklungen immer nur verspätet und unzureichend reagiere, ärgerte auch CDU-Landtagskandidat Ralf Schwarzkopf. Sowohl bei der Videoüberwachung als auch beim Thema Schleierfahndung verweigere die Landesregierung dringend notwendige gesetzliche Erweiterungen. „Als die CDU-Fraktion das Thema Belästigungen von Frauen in der Öffentlichkeit durch ein ,Antanzen‘  bestimmter Personengruppen frühzeitig auf die Tagesordnung des Landtages setzte, ist sie von den belustigten Regierungsfraktionen noch verspottet worden. Wenige Monate später, nach der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, stand die Landesregierung dann vor den Scherben ihrer Sicherheitspolitik“, erklärte Ralf Schwarzkopf.

Der CDU Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ wird genau an dieser Stelle bei seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich Februar oder März) wieder ansetzen und das Thema Strafjustiz sowie den konsequenten Gesetzesvollzug in den Mittelpunkt stellen.

Zunahme von Gewaltstraftaten

Bezüglich der aktuellen Kriminalitätszahlen für Lüdenscheid und den Märkischen Kreis zeichneten Michael Kuchenbecker und Volker Mürmann in ihren Vorträgen ein Bild aus Licht und Schatten: Insgesamt werde die Region einerseits als recht sicher bewertet – statistisch gesehen ist die Kriminalität z.B. bei einigen Eigentumsdelikten, wie dem Aufbrechen von Kraftfahrzeugen oder bei Wohnungseinbrüchen, objektiv zurückgegangen – andererseits verzeichnet die Polizei eine Zunahme von Gewaltstraftaten, die Ausdruck einer deutlich zugenommenen Respektlosigkeit seien. Die Polizei stünde häufig selbst im Focus dieser Ereignisse: Beleidigungen, Anpöbeln, Anspucken, all dies belaste immer mehr den Berufsalltag der Beamtinnen und Beamten. „Unsere Gesellschaft erodiert“, fasste Michael Kuchenbecker diese Entwicklung zusammen.

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1 KOMMENTAR

  1. Nun, man muss aber auch wissen, dass das Sicherheitsempfinden keineswegs flächendeckend beeinträchtigt ist, sondern vorwiegend bei den am politisch sehr rechten Rand angesiedelten Personen, so sagt die Statistik.
    Und dass ausgerechnet aus dieser Ecke die meisten Fake-Nachrichten stammen ist gleichermaßen bekannt.
    Es stellt sich die Frage, ob man auf ein subjektiv empfundenes (denn die Statistik sagt etwas anderes) Sicherheitsgefühl, welches in der Kommunikationsblase sozialer Medien entstanden, oder zumindest bestärkt wird, besonders viel Rücksicht nehmen sollte, bei politischen Entscheidungen.

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