MdL Marco Voge (CDU, Mitte) stattete Bürgermeister Ulrich Schulte (rechts) seinen offiziellen Antrittsbesuch im Plettenberger Rathaus ab. Begleitet wurde er von seinem persönlichen Referenten Sebastian Moos aus Herscheid. Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge machte auf seiner Antrittsreise durch die Rathäuser in seinem Wahlkreis am heutigen Freitag, 6. Oktober, in Plettenberg Station, wo ihn Bürgermeister Ulrich Schulte herzlich willkommen hieß. Im Pressegespräch nannten Voge und Schulte einige Themen aus dem Verhältnis Stadt/Land, die in den nächsten Jahren auf der Handlungsliste stehen sollten. Danach zogen sie sich zum vertraulichen Zwiegespräch zurück, in dem diese Themen sicher noch vertieft wurden.

Wegfall des Kommunalsoli ab 2018, die dringend notwendige Sanierung der Landstraßen und das Kita-Rettungsprogramm hatte Marco Voge als Stichpunkte auf seiner Liste und fand damit Zustimmung bei Ulrich Schulte. Vor allem der Zustand der Landstraßen im Stadtgebiet geht den Plettenbergern seit geraumer Zeit gehörig auf den Senkel. „Wir sind eine Industriestadt. Hier fahren LKW, bringen Material und holen Produkte. Gute Straßen sind ein Standortfaktor“, betonte Schulte. Vom Land erhalte die Stadt 16.000 Euro als Unterhaltungspauschale für die Landstraßen. „Davon kannst du nicht mal ein Schlagloch ordentlich flicken“, machte Schulte deutlich.

Voge ist das Problem bekannt und er will sich dafür einsetzen, dass sich die Zustände verbessern. „In unserem ländlichen Gebiet sind die Landstraßen unsere Autobahnen.“ Er verspricht, die Mängel in seinem Wahlkreis zu sammeln und an den Landesbetrieb Straßen NRW weiterzugeben. Er wies allerdings auch darauf hin, dass dort kaum Planungskapazitäten vorhanden seien. „Am Grafweg haben wir als Stadt die Bauleitung und machen die Planung, Straen NRW zahlt“, machte Schulte klar, dass Plettenberg offen für kreative Lösungen sei.

Mit dem Wegfall des Kommunalsolis ab dem Jahr 2018 ist Ulrich Schulte mehr als einverstanden. Noch in diesem Jahr musste Plettenberg rund 700.000 Euro in den sog. Stärkungspakt zahlen und schrammte nur knapp an der Haushaltssicherung vorbei. „Die schwachen Kommunen erhalten das Geld ab 2018 vom Land“, erklärte Marco Voge, dass es hierbei keine Verlierer gebe.

Vier-Täler-Schule nicht mehr zu retten

Zu den Verlierern zählen werden allerdings die Plettenberger Kinder und Jugendlichen mit Förderschulbedarf. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Modell der Inklusion zum Beispiel in Plettenberg ein funktionierendes System kaputtgemacht.“ Der Märkische Kreis habe nun den Schwarzen Peter. Aus Voges Sicht wird die Entscheidung für die Förderschulstandorte Meinerzhagen und Altena fallen. Die Plettenberger müssen dann nach Meinerzhagen fahren. „Ich will das als Beispiel mit nach Düsseldorf nehmen, um zu verdeutlichen, dass im ländlichen Raum andere Maßstäbe gelten müssen als in Ballungsgebieten.“ Für die Rettung der Vier-Täler-Schule sei es aber zu spät.

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