Die Hagener SPD-Landtagsagbeordneten Hubertus Kramer (l.) und Wolfgang Jörg. Fotos: SPD-Landtagsfraktion

Hagen. Künftig wird es bei den Kommunalwahlen in NRW eine 2,5-Prozent „Hürde“ geben. Das ist Teil des am heutigen Freitag (10.6.2016) im Landtag beschlossenen „Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes“. Legt man die aktuellen Zahlen zugrunde, würde das für Hagen bedeuten, dass aktuell nicht zehn sondern sieben Parteien im Rat vertreten wären. Das neue Gesetz sei notwendig, so die gemeinsame Pressemitteilung der Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer, da die Funktionsfähigkeit der der kommunalen Räte gefährdet sei. Sie weisen darauf hin, dass „mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen und Einzelpersonen in den Räten sitzen“. Sie sehen in dem Gesetz eine „Stärkung der kommunalen Demokratie“, die mit Blick auf eine „handlungsfähige Demokratie unerlässlich“ sei.

Hier die gemeinsame Mitteilung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Wortlaut:

‚Stärkung der kommunalen Demokratie!
„Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie“, freuen sich die Hagener SPD- Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Der Landtag hat heute abschließend in dritter Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

„Diese Hürde ist absolut notwendig, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen“, so die beiden Abgeordneten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist für Jörg und Kramer jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich: „Für Hagen würde es bedeuten, dass nach der letzten Kommunalwahl nur noch sieben statt zehn Parteien im Rat vertreten wären.

Neben SPD, CDU, Grünen und FDP wären dies HagenAktiv, die Linken und die AfD. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein gewichtiger, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist“, so Jörg und Kramer.

Das parlamentarische Vorhaben sei ausführlich und gründlich beraten worden, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Hauptausschuss als auch der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag hatten dem Gesetzentwurf vor der heutigen Plenarentscheidung mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.‘

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