Gülle
Aus den Teichen am Einlauf zur Talsperre wurde die Gülle-Brühe abgepumpt. Das Gülle-Wassergemisch aus der Neyetalsperre wurde damals über eine Leitung dosiert zur Kläranlage Hückeswagen geleitet und dort gereinigt. Foto: Wolfgang Teipel

Halver/Märkischer Kreis. Der Halveraner Landwirt, aus dessen Gülle-Tank rund 1,7 Millionen Liter Gülle in den Neyebach und anschließend in die Neyetalsperre geflossen sind, darf die Anlage erst wieder in Betrieb nehmen, wenn die Standsicherheit und die Gebrauchstauglichkeit bescheinigt sind. „Eine solche Bescheinigung liegt bis heute nicht vor“, berichtete Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper in der jüngsten Sitzung des Kreisumweltausschusses.

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln weiter

Zugleich betonte sie, dass der Vorfall klar auf „kriminelles Handeln“ zurückzuführen sei, das nicht mit den festgestellten baulichen Mängeln am Behälter in Zusammenhang gebracht werden könne. Das Ventil der Abfüllvorrichtung war in der Nacht zum 18. März geöffnet und den Schlauch in Richtung Wiese gelegt worden. Von dort aus war die Gülle zunächst in ein namenloses Gewässer und dann in den Neyebach geströmt. Dienstel-Kümper bescheinigte dem unbekannten Täter eine gewisse Sachkenntnis. „Wer so etwas macht, muss das Ventilsystem einer solchen Abfüllanlage schon kennen“, sagte sie. Bis heute sei allerdings kein Täter bekannt. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei dauerten an.

Verwaltung konnte nicht anders handeln

In einem fünfseitigen Bericht hatte die Kreisverwaltung alle Fakten im Zusammenhang mit dem Gülle-Skandal zusammengefasst. Auf Nachfrage bestätigte die Kreisdirektorin, dass man verwaltungsseitig mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Genehmigung oder gar Ablehnung des Bauantrages für den Güllebehälter gehabt hätte, wäre ein Wasserschutzgebiet, eine Wasserschutzzone oder ein Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen. „Das ist bei unseren Talsperren im Märkischen Kreis der Fall.“ Die Neyetalsperre befinde sich dagegen nicht in einer solchen Wasserschutzzone.

Vor der Katastrophe „keine Gefahr im Verzug“

Die Kreisdirektorin betonte, dass es keinen Anlass gegeben habe, vor der Umwelt-Straftat zu handeln. Der Behälter sei standsicher gewesen, auch wenn man vermuten müsse, dass aufgrund von geringen Undichtigkeiten die Stahlbewehrung nach Jahren Schäden am Behälter auftreten könnten. Allerdings: „Es war zu keinem Zeitpunkt Gefahr Verzug.“

Alle baurechtlichen Möglichkeiten gegen Verstöße des Landwirts (Verstoß gegen die Baugenehmigung, da ein Stall, der im Zusammenhang mit dem Bau des Behälters errichtet werden sollte, der bis heute noch im Bau ist) seien mit Zwangsgeldern geahndet worden. „Damit waren unsere Möglichkeiten erschöpft.“ Außerdem: „Mit baurechtlichen Maßnahmen kann man kriminelle Delikte nicht bekämpfen.“

Alle baurechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft

Aktuell sei der Behälter bis auf eine bauartbedingte Restmenge leer. Die Gülle sei abgepumpt und unter Aufsicht der Landwirtschaftskammer ausgebracht worden. Ausschussmitglieder von Franz-Josef Schmitt (CDU) warten davor, jetzt nach stärkeren Auflagen zu rufen. „Wir dürfen unsere Landwirte nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte er.

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