Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Reichstag, Berlin. 24.09.2015 Foto: Walter Schernstein

Berlin/Hagen. Mit einem Teilerfolg kehrt Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann aus Berlin zurück. Das Thema Gemeindefinanzierung und dringend notwendige Veränderungen ist im Bundestag angekommen. Im Reichstagsgebäude fand am Donnerstag (24.9.2015) eine Debatte zur seit Jahren problematischen Finanzierung der kommunalen Aufgaben statt. Eingefordert worden war sie vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Eine parteiübergreifende Initiative von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern, darunter auch Hagen.

bündnis kommune

Positives Ergebnis, so die Mitteilung aus den beiteiligten Kommunen: Der Bundestag hat die Forderung nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt. Die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), resümmieren: Die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament des Gemeinwesens sei gewürdigt worden. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden.

Zuvor hatte das Aktionsbündis in einer Konferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre „2. Berliner Erklärung“ beschlossen. Zentrale Forderung: „Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung“. Diese Forderung ist nicht neu. Seit Jahren klagen die Kommunen darüber, dass der Bund und auch die Länder Maßnahmen beschließen, deren Kosten zum großen Teil von den Kommunen zu tragen sind. Die U3-Kinderbetreuung ist ein Beispiel. Bislang gibt es lediglich Teilerfolge beim Bemühen um sachgerechtere Finanzausstattung durch den Bund. Die Grundsicherung im Alter ist ein Beispiel. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen sei ein Schritt in die richtige Richtung, so das kommunale Aktionsbündis. Wie wichtig eine sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen ist, machen die aktuellen Flüchtlingszahlen besonders deutlich. Sie trugen dazu bei, dass das Thema jetzt eine Priorität bekam.

Im Hagener Rathaus lautet das Fazit der Bundestagsdebatte vom Donnerstag: „Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein.“ Die Sprecher des kommunalen Aktionsbündnisses, Mühlheims OB Dagmar Mühlenfeld und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung, kündigen an: „Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!“

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