Der Jugendhilfeausschuss (links Vorsitzende Tanja Tschöke) hat die Einführung eines Kita-Beitrags für Geschwisterkinder abgelehnt.

Lüdenscheid. Der Jugendamtelternbeirat (Kita 21) hat nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. April eine Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge veröffentlicht. Darin heißt es:

„Dass die Eltern dieser Stadt gestern Abend vor dem Jugendhilfeausschuss nur einen, wenn auch machtvoll demonstrierten, Teilerfolg erzielt haben, sollte nicht allzu große Euphorie hervorrufen.

Diskussion über leicht abgeschwächte Anhebung

Die Fraktionen (SPD, FDP, Grünen) diskutieren zurzeit über eine leicht abgeschwächte aber in unseren Augen immer noch untragbare Anpassung der Elternbeitragssatzung.
Hier ist z.B. bei der FDP die Rede davon, die Erhöhungen von 11,2 Prozent bzw. 12,2 Prozent trotz der Ablehnung durch den Jugendhilfeausschuss durchzuführen.
Der Geschwisterbeitrag soll dann nicht sofort in vollem Umfang eingefordert werden, sondern in mehreren Schritten (2015: 25 Prozent; 2017 50 Prozent) eingeführt werden.

Haushaltssicherungskonzept nicht in Stein gemeißelt

Die Begründung, die hierfür geliefert wird, ist das 2012 beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das angeblich allen Beteiligten die Hände bindet. Dieses Konzept ist nicht in Stein gemeißelt.
Wir fordern die Politik an dieser Stelle auf, wie es ein Bürger in der gestrigen Ausschusssitzung formulierte, kreativ zu werden und andere Einnahmequellen zu finden, anstatt nur auf der Ausgabenseite zu kürzen.

Aus diesem Grund ist es wichtig auch weiterhin Präsenz zu zeigen. Und zwar in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Lüdenscheid am 4. Mai um 17 Uhr und in der Sitzung des Rates der Stadt Lüdenscheid am 18. Mai ebenfalls um 17 Uhr.

Lasst den Jugendhilfeausschuss nicht zu einem Prellbock für die „echte Politik“ werden. Wir lehnen jede weitere Erhöhung der Elternbeiträge ab. Der Tag der Entscheidung ist der 18.5.2015.

Wer ist kita 21? Aufgabe von kita21 ist es, in Zusammenarbeit mit den Elternvertretungen alle Fragen, welche die Mitwirkung der Eltern in Tageseinrichtungen für Kinder betreffen, zu erörtern, sowie für gegenseitige Unterrichtung und Erfahrungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern zu sorgen.
kita21 strebt an, die Mitbestimmung der Erziehungsberechtigten in den Tageseinrichtungen für Kinder zu fördern.

kita21 hält im Rahmen seiner übergreifenden Aufgaben enge Kontakte zu den Trägern der Tageseinrichtungen, den zuständigen Behörden, Institutionen und Verbänden, um die Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Tageseinrichtungen zu fördern.

Zu den Aufgaben von kita21 gehören dazu insbesondere:

  • Die Interessen der Kinder und der Elternschaft, im Besonderen die Interessen von Kindern mit Behinderungen und Migrationshintergrund sowie deren Eltern, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe, der Verwaltung und der Politik zu vertreten,
  • die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Einrichtungen und Trägern zu fördern,
  • bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen mitzuwirken,
  • die Unterstützung der Arbeit der Elternbeiräte in Ihren Einrichtungen,
  • das Informieren der Eltern über Ihre Rechte und Pflichten und aktuelle Anliegen,
  • die Vertretung der Eltern in politischen Gremien.

 

 

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