Das integrierte Handlungskonzept für die Altstadt ist verabschiedet. Am Montag stimmte der Rat mit einer Mehrheit von 40 Stimmen zu. Sieben Ratsvertreter sprachen sich gegen das Konzept aus.

Lüdenscheid. Die Stadt Lüdenscheid wird bis zum Jahr 2022 rund 19,5 Millionen Euro in die Aufwertung der Altstadt stecken. Rund 3,9 Millionen Euro davon sind Mittel aus dem eigenen Haushalt. 15,6 Millionen Euro steuert das Land NRW an Fördermitteln dazu. Die unter dem Begriff Integriertes Handlungskonzept Altstadt (IHK) bekannten Planungen werden von einer breiten politischen Mehrheit getragen. In der Ratssitzung am Montag stimmten 40 Stadtverordnete für das IHK, sieben sprachen sich dagegen aus.

Verbesserungen im erweiterten Innenstadtbereich

„Das IHK ist ein großer Schritt in die Zukunft“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Voß in der Sitzung. Insbesondere das neue Gebäude am Staberg, das die Musikschule und einen Teil der Volkshochschule aufnehmen soll, sei ein wichtiger Schritt zu Verbesserungen in „erweiterten Innenstadtbereich“.

„In diesem Fall sind wir hundertprozentig einer Meinung“, unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling, dass auch die Christdemokraten fest hinter den Planungen für die Altstadt stehen. Das Konzept sei außerdem auch ein Beweis dafür, dass er der Politik durchaus gelingen könne, auch in finanziell schwierigen Zeiten Stadtentwicklung zu gestalten.

FDP: Kein „Teufelszeug“ aber trotzdem Ablehnung

Jens Holzrichter (FDP) betonte, das IHK sei aus Sicht seiner Fraktion keinesfalls „Teufelszeug“. Das Konzept sei schlüssig und vernünftig. Aufgrund der finanziellen Risiken, der rund drei Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten für den Projektzeitraum und der zu erwartenden Folgenkosten lehne die FDP das Konzept allerdings ab. Dazu komme eine Festlegung im Hochbaubereich auf Jahrzehnte hinaus. „Was passiert, wenn wir aus finanziellen Gründen eine andere Organisationsform für die VHS finden müssen?“ fragte er.

Linke mehrheitlich dagegen

Weniger geschlossen zeigten sich Grüne und Die Linke. „In unserer Fraktion gab es nur eine Stimme Mehrheit für das IHK“, erklärte Grünen-Chef Otto Bodenheimer. Deshalb werde die Fraktion nicht geschlossen abstimmen. Auch Linken-Chef Michael Thomas Lienkämper erwähnte kontroverse Diskussionen in seiner Fraktion. Teile der Linken befürchten insbesondere, dass die Investitionen in die Altstadt zu Lasten sozialer Einrichtungen gehen könnten. Auch deshalb spreche sich eine Mehrheit bei den Linken gegen das Konzept aus.

Peter Oettinghaus stimmte für die Alternative für Lüdenscheid (AfL) zu. Er warnte allerdings: „Wir können die Bürger nur mitnehmen, wenn die Steuererhöhungen nicht exorbitant ausfallen.“ Der AfL-Mann glaubt auch, dass die künftigen Entwicklungen in der Altstadt positiv auf andere Stadtteile abstrahlen werden.

„Konstruktives gestalten bei schwieriger Ausgangslage“, so fasste Bürgermeister Dieter Dzewas den Prozess zusammen, der zum Altstadt-Konzept geführt hat. Er betonte: „Es geht hier nicht um leichtfertiges Ausgeben von Steuergeldern, sondern um wichtige strukturverbessernde Maßnahmen.“

 

 

 

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