Turbulente Sitzung: Eins der Kinder wagte sich im Ratssaal bis zur Ausschussvorsitzenden Tanja Tschöke vor.

Lüdenscheid. Das war eine machtvolle Demonstration Lüdenscheider Eltern. Rund 80 Mütter und Väter, viele davon mit kleinen Kindern, verfolgten am Dienstagnachmittag im Lüdenscheider Rathaus die Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Im Mittelpunkt des Interesses: die geplante Anhebung der Beiträge für die städtischen Kindertagesstätten. Die Besucher wenden sich wie viele andere Eltern auch gegen die geplante drastische Anhebung der Elternbeiträge sowie die von der Verwaltung vorgesehene Einführung eines Beitrags für Geschwisterkinder. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich bis Dienstagabend bereits 1314 Unterzeichner (1117 davon aus Lüdenscheid) in einer Online-Petition gegen die Pläne der Verwaltung ausgesprochen.

Mehrheit nur für Anhebung um 2,5 Prozent im August

Auch diese Mutter fürchtet, dass sie den höheren Elternbeitrag nicht bezahlen kann.
Auch diese Mutter fürchtet, dass sie den höheren Elternbeitrag nicht bezahlen kann.

Die Empfehlung, die der Ausschuss nach längerer Diskussion und einer offenen Runde, in der Vorsitzende Tanja Tschöke Eltern die Gelegenheit zu Stellungnahmen gab, dürfte ganz im Interesse der Mütter und Väter ausgefallen sein. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich gegen die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder. Bei Stimmengleichheit und zwei Enthaltungen wurde auch der Verwaltungsvorschlag für Beitragsanhebungen in den kommenden jahren ablehnt. Vorsehen waren Steigerungen ab 1. August 2016 um 11,2 Prozent und ab 1. August 2018 um 12,2 Prozent.

Eine klare Mehrheit gab es lediglich für die zum 1. August dieses Jahres geplante Beitragssteigerung um 2,5 Prozent.

Geschwisterkind-Regelung „politisch nicht tragbar“

„Wir unternehmen einen Spagat zwischen der Sicherung des städtischen Haushalts und dem Ausbau der Attraktivität unserer Stadt. Das betrifft auch die Kindergartenbeiträge“, erläuterte Ausschussvorsitzende Tanja Tschöke zum Beginn der Sitzung. „Wir hoffen allerdings, dass wir die Geschwisterkind-Regelung kippen können.“ Sie sei politisch nicht tragbar. Nach Vorgesprächen sei klar, dass es dafür keine Mehrheit geben werde.

Aufmarsch der Lüdenscheider Eltern: Viele der rund 80 Mütter und Väter hatten ihren Kinder zur Sitzung mitgebracht.
Aufmarsch der Lüdenscheider Eltern: Viele der rund 80 Mütter und Väter hatten ihren Kinder zur Sitzung mitgebracht.

Zweistellige Anhebungen seien „unsozial“ sagte Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke). Auch wenn sie im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgesehen seien. „Das HSK ist nicht in Stein gemeißelt.“ Wenn es korrigiert werden müsse, dann werde es eben an dieser Stelle geändert. „Was bedeutet es denn für das Wohl der Stadt, wenn wir nur auf die Finanzen und nicht auf die Familien achten?“ fragte er in die Runde.

„Dann muss ich Hartz 4 beantragen“

Wie sehr Familien und insbesondere Alleinerziehende unter finanziellen Druck geraten können, verdeutlichen einige Mütter. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Halbtagsjob klagte: „Diese Erhöhungen kann ich nicht stemmen. Dann muss ich zuhause bleiben und Hartz 4 beantragen.“

„Sie nehmen uns die Chance arbeiten zu gehen und Sie nehmen unseren Kindern die Chance in einem guten sozialen Umfeld mit anderen Kindern aufzuwachsen“, sagte eine Mutter von drei Kindern. Sie habe in ihrer Kita 25 Stunden für ihren Sohn gebucht, weil schon jetzt finanziell mehr nicht drin sei.

Mehr Energie für Mittelbeschaffung aufwenden

Ein Vater forderte die Politik zu mehr Kreativität auf. „Nicht immer nur sparen, sparen, sparen.“ Es müsse mehr Energie darauf verwendet werden, Geld herbeizuschaffen, das für Familien eingesetzt werden könne.

Andere Eltern äußerten die Befürchtung, dass die Mittel, die jetzt für den Ausbau der U3-Betreuung verwendet würden sozusagen verschwendet würden. „Bei den künftigen Beiträgen können sich dann nur noch wenige Eltern die Betreuung in einer Kindertagesstätte leisten.“

Hauptausschuss und Rat beraten noch

Die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses muss noch zwei Hürden nehmen. Am 4. Mai berät der Hauptausschuss über den Vorschlag der Verwaltung. Die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 18. Mai.

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