Am 5. Mai greift Petra Crone wieder zum Spaten. Es ist ihre letzte Baumpflanzaktion als Mitglied des Bundestages.

Lüdenscheid/Märkischer Kreis. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Schon in der kommenden Woche sollen die ersten Flugzeuge verlegt werden. Auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone hat sich für die Aktion ausgesprochen. Sie weist in einer Erklärung aber darauf hin, dass aus ihrer Sicht eine Gesamtstrategie aus politischen, humanitären und militärischen Komponenten notwendig sei. Hier ihre Erklärung:

„Die vergangenen Tage habe ich mit mir gerungen. Niemand unterstützt militärische Mittel leichtfertig. Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben.

Es darf keine isolierte militärische Lösung geben

Für mich ist klar, dass es keine isolierte militärische Lösung geben kann, um den Islamischen Staat einzudämmen. Nach einem schwierigen Abwägungsprozess, der viele Stunden Diskussion über rechtliche Fragen und die Frage der politischen Einschätzung einschloss, halte ich den Einsatz der Bundeswehr für angemessen und politisch vertretbar, weil er eben nicht isoliert stattfindet. Es ist der richtige Weg in der Solidarität mit Frankreich, aber auch in der Solidarität mit den Menschen in Syrien. Wir brauchen eine kluge Strategie mit mehreren Komponenten. Die Bundesregierung engagiert sich politisch und humanitär mit ganzer Kraft. Es war Außenminister Steinmeier, der die syrischen Konfliktparteien in Wien an einem Tisch bekommen hat. In Wien muss die Frage geklärt werden, wie es mit Syrien, wie es mit Assad weitergeht. Es kann letztlich nur eine politische Regelung für Syrien geben. Das geht nur mit Verhandlung, Geduld, Diplomatie und Ausdauer.

Finanzsystem des IS austrocknen

Wir helfen aber auch den Menschen in der Region, den Flüchtlingen, den Binnenvertriebenen aus Syrien und dem Irak, indem wir große Summen für die humanitäre Arbeit bereitstellen. Es braucht auch Lösungen, wie das Finanzsystem des Islamischen Staates ausgetrocknet und die Hintermänner offengelegt werden können. Auf Dauer sind die besten Mittel im Kampf gegen jeglichen Terrorismus aber unser Eintreten als Gesellschaft für Respekt, Freiheit und soziale Demokratie. Hier sind wir alle gefordert.“

Heider: Unterstützung der französischen Partner

„Bei der Entsendung der Soldaten handelt es sich auch um eine Unterstützung unserer französischen Partner in Folge der Anschläge von Paris“, hatte der heimische CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider im Vorfeld der Abstimmung in Berlin erklärt.

Stimmte auch für den Syrien-Einsatz: Dr. Matthias Heider (CDU).
Stimmte auch für den Syrien-Einsatz: Dr. Matthias Heider (CDU).

Rechtlich begründet werde die Entsendung der Streitkräfte mit dem kollektiven Selbstverteidigungsrecht und einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Darüber hinaus erfolge die militärischen Beiträge Deutschlands in der Erfüllung der EU-Beistandsklausel. „Das ist einmalig“, stellte Matthias Heider fest.

Der Einsatz der deutschen Soldaten sei in unterschiedlichen Bereichen geplant. Die Marine solle einen Begleitschutz für den französischen Marineverband stellen, die Luftwaffe soll sich durch Aufklärungsflüge und Luftbetankung an dem Einsatz beteiligen. Darüber hinaus sei eine bessere Vernetzung mit den internationalen Partnern durch Beratungs- und Unterstützungsaufgaben vorgesehen.

„Der Einsatz der Bundeswehr soll auch verhindern, dass die Ausmaße dieses religiös motivierten Konfliktes im Nahen Osten in das Herz Europas eindringen“, erläuterte Heider.

„Einsatz wird gefährlich sein“

Dennoch mache er sich seine Zustimmung nicht leicht. „Ich kenne keinen Abgeordneten, dem es leicht fällt, unsere Soldaten in bewaffnete oder kriegerische Auseinandersetzungen zu schicken“, betonte der Lüdenscheider. Der Einsatz werde gefährlich sein. „Wir dürfen hier nichts schönreden“, warnte der CDU Politiker.

Die Kosten des Einsatzes werden etwa 130 Millionen Euro betragen und können aus den Mitteln des in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushaltes getragen werden. Ein Ende des Einsatzes ist noch nicht konkret festgelegt. „Wir genehmigen den Einsatz zunächst für ein Jahr“, verwies Heider, es sei aber mit einer längeren Dauer zu rechnen.

 

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