Mit 5 Milliarden Euro will der Bund den Kommunen bei der Sanierung von z. B. von Schulen und anderen öffentlichemn Einrichtugnen helfen. Archivfoto: Rüdiger Kahlke

Volmetal. Mit einem Fünf-Millarden-Euro-Programm will die Bundesregierung den Kommunen unter die Arme greifen. Matthias Heider, heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter, sieht in dem Vorhaben eine Chance, die kommunalen Finanzen weiter zu entlasten und Investitionen anzustoßen: „2017 wird es 1,5 Millarden Euro für Investitionen in kommunale Infrastrukturen geben. Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe können davon profitieren.“

Entlastung für Städte
Dr. Matthias Heider, CDU-MdB, freut sich über die Investitionen in kommunale Infrastruktur. Archivfoto: Rüdiger Kahlke

Darüber hinaus legt der Bund ein 3,5 Mrd. Euro schweres Sondervermögen auf, das insbesondere finanzschwachen Kommunen zugute kommen soll. „Das hilft, die Schere zwischen finanzstarken und schwächeren Kommunen zu schließen. Vor allem Städte und Gemeinden, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden und somit wenig Spielraum für Investitionen haben, könnten sich Zuschüsse sichern. Im Märkischen Kreis also Lüdenscheid, Halver, Kierspe, Meinerzhagen und Herscheid“, so Heider. Wie die Antragstellung und Bewilligungskriterien des Fonds ausgestaltet werden, sei allerdings noch offen.

Investitionsprogramm bis 2018

Die kommunalen Hilfen sind Teil eines insgesamt rund 15 Mrd. Euro umfassenden Investitionsprogramms für die Jahre 2016 bis 2018. 7 Mrd. Euro wird der Bund für die Verkehrs- und digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz und den Städtebau bereitstellen, weitere 3 Mrd. Euro bekommen die Bundesministerien für ihre Fachbereiche gemäß ihrem Anteil am Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Nach der milliardenschweren Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der in Aussicht gestellten Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Beteiligung an den Flüchtlingsaufwendungen seien die zusätzlichen 5 Mrd. Euro das nächste Beispiel dafür, dass der Bund den Kommunen unter die Arme greife. Dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden führt Heiderauf die gute konjunkturelle Lage, steigende Steuereinnahmen und anhaltend niedrige Zinsen zurück. Wichtig bleibe aber, weiter an einem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten.

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