Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der städtische Haushaltsplanentwurf für 2017 plant mit einem Verlust von knapp 5,4 Millionen Euro. Das bedeutet eine leichte Verbesserung im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr. Bürgermeister Ulrich Schulte brachte in der Ratssitzung am Mittwoch den Haushaltsplanentwurf ein und erläuterte die Kernzahlen. Der Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Ratsfraktionen und Parteien diskutiert werden. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 steht in der Ratssitzung am 13. Dezember auf der Tagesordnung.

Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ist nicht erforderlich, da der vorhergesagte Verlust 2017 und in den Folgejahren weniger als 5 Prozent des städtischen Eigenkapitals beträgt. Dennoch sei es verfrüht zu jubeln, mahnte Ulrich Schulte. „Wir reden hier immer noch über einen Verlust von über fünf Millionen Euro. Erst wenn wir dauerhaft wieder schwarze Zahlen schreiben, können wir vom bisherigen Sparkurs abweichen.“

Die Gewerbesteuereinnahme als Grundlage setzt Schulte wie in diesem Jahr auch für 2017 mit 24 Millionen Euro an. Die Hebesätze auf Gewerbe- und Grundsteuern sollen unverändert bleiben.

Dura-Entlassungen würden Haushalt beeinflussen

Der Einkommensteueranteil der Stadt sinke um 538.000 Euro. Dies werde sich verstärken, wenn es wirklich zu Massenentlassungen bei Dura kommen sollte. Darüber hinaus würden die von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastungen Auswirkungen auf den städtischen Einkommensteueranteil haben. „Es mag zwar bundespolitisch sinnvoll sein und wird viele Bürger freuen, wenn die Steuer sinkt. Für die Städte bedeutet dies aber automatisch eine erhebliche Ertragsminderung. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, ihre Steuergeschenke aus eigener Tasche zu finanzieren und den Kommunen einen Ausgleich für den verminderten Einkommensteueranteil zu zahlen.“

Ein teilweiser Ausgleich ergebe sich durch die Steigerung des Umsatzsteueranteils um rund 126.000 Euro. Für die Jahre ab 2018 sei durch die 5 Milliarden Euro Entlastung des Bundes für die Kommunen ein ähnliches Niveau zu erwarten.

Die ungeliebte Solidarumlage muss zwar weiterhin gezahlt werden, doch sinkt sie für Plettenberg auf knapp 690.000 Euro. Gründe sind die gesunkene Finanzkraft der Stadt und größere Zahl der Kommunen, die sie bezahlen müssen. „Dass die Basis breiter wird und unsere Zahllast sinkt, macht diese Umlage aber auch nicht besser. Trotz gegenteiliger Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Münster halte ich diese Umlage in ihrem Kern für unangemessen und rechtswidrig“, übt Schulte Kritik.

Kein Verständnis für Proteste in Dresden

Ein klares politisches Statement gibt der Plettenberger Bürgermeister mit Blick auf den Finanzierungsfonds Deutsche Einheit ab. Allein aus Plettenberg seien seit 1991 über 30,5 Millionen Euro in diesen Fonds geflossen, mit dem der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern finanziert wurde. „Das ist sicherlich gut angelegtes Geld. Dass dann aber ausgerechnet in Dresden und ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit Mitglieder der Bundesregierung öffentlich beschimpft und beleidigt werden, weil sie es mittragen, dass für einen kürzeren Zeitraum und mit weniger Geld Menschen aus Krisengebieten Hilfe erhalten werden, hinterlässt bei mir absolutes Unverständnis“, sagte Schulte und erntete dafür Beifall auch von den Zuhörerplätzen im Ratssaal.

Personalaufwand steigt um fast 780.000 Euro

Bei den Leistungen für Asylbewerber in Plettenberg verringert sich der rechnerische Verlust von 1,75 Mio. Euro auf rd. 878.000 Euro. Allerdings schlägt sich die Betreuung der Asylbewerber bei den Personalaufwendungen nieder. Insgesamt ergebe sich durch Neueinstellungen und tarifliche Erhöhungen eine Steigerung des Personalaufwandes von fast 780.000 Euro. Dies betreffe aber alle Bereiche der Stadt Plettenberg, nicht nur den Asylbewerberleistungsbereich. Im Asylbewerberleistungsbereich sei es aber am deutlichsten, wie die mühsamen Personaleinsparungen der letzten Jahre mit einem Schlag hinfällig werden.

Schulte betonte aber auch, dass es ohne die Personalaufwendungen nicht gegangen wäre. „Und man muss ganz klar sagen, dass ohne die zahlreiche ehrenamtliche Hilfe wir entweder mit der Situation nicht fertig geworden wären oder wir heute einen erheblich größeren Personalaufwand stemmen müssten. Daher möchte ich hier noch mal allen sogenannten ‚Gutmenschen‘ für Ihren Einsatz danken. Sie haben durch ihre Mithilfe nicht nur den Menschen geholfen, die hier zu uns gekommen sind, sondern auch ihrer Stadt einen Dienst erwiesen, der sich deutlich in Euro und Cent auswirkt. Das können die Merkel-muss-weg-Krakeler und Facebook-Hetzer sicherlich nicht von sich behaupten.“

 

 

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