Sie hielten die Haushaltsreden: (von links) Heiko Hillert (CDU), Wolfgang Schrader (SPD), Klaus Salscheider (PWG), Carsten Hellwig (FDP) und Diethardt Küppers (parteilos). Fotos: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Eine leichte Entspannung des städtischen Haushalts für das Jahr 2017 im Vergleich der zurückliegenden Haushaltsjahre erkennt die Mehrheit der Ratsmitglieder. Der Haushaltsplan 2017 weist zwar ein Defizit von gut 5 Millionen Euro aus, bleibt damit nur knapp unter der erlaubten Auszehrungsquote von 5 Prozent des Eigenkapitals, doch sieht die Ratsmehrheit die zu Grunde liegenden Zahlen als realistisch und belastbar an und eine Tendenz der Verbesserung gegenüber den Vorjahren. Plettenberg bleibt die Haushaltssicherung erspart. Die Stadt behält die Hoheit über die allerdings relativ begrenzten Mittel.

Einigkeit herrscht unter den Ratsfraktionen vor allem über die Notwendigkeit der Innenstadterneuerung, die Einstellung eines neuen Kämmerers bzw. einer Kämmerin zur Entlastung von Bürgermeister Ulrich Schulte und die Rückstellung der Investitionen im Bereich der Feuerwehr bis zur Fertigstellung des Organisationsgutachtens und des Brandschutzbedarfsplans. Auch für die Veräußerung des Krankenhauses an den Investor Radprax sprechen sich alle Fraktionen aus. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der Fortbestand des Krankenhauses mit gleichbleibender Qualität und ohne Personalentlassungen gewährleistet ist.

SPD: Haushalt bis 2026 ausgleichen

In seiner Haushaltsrede wies Wolfgang Schrader (SPD) darauf hin, dass zur Entlastung des Haushalts 2017 einige Sondereffekte von außen beigetragen hätten. Dazu gehören die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (derzeit rd. 1 Mio. Euro höher als im Haushaltsansatz) und die geringere Kreisumlage. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass sich diese Effekte wiederholen“, mahnte Schrader. Abgesehen von der dringend notwendigen Innenstadterneuerung (Stichwort Isek) könne sich Plettenberg keine größeren Ausgaben leisten. Ziel der SPD bleibe es, den Haushalt bis zum Jahr 2026 auszugleichen.

CDU: Teure Wünsche nicht erfüllbar

Durch die Bank kritisierten die Sprecher der Fraktionen in ihren Haushaltsreden den vom Land NRW auferlegten Kommunal-Soli. In der Summe betragen die Solidarumlagen rund 2,3 Millionen Euro und stellen eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar. Dies prangerte auch Heiko Hillert (CDU) an: „Der Kommunal-Soli ist eine Zangsumlage, die die Gebergemeinden finanziell unerträglich belastet und bei den Nehmergemeinden nicht im Geringsten zur Änderung ihrer katastrophalen Haushalte beiträgt.“ Hillert erklärte, dass für die CDU der Haushaltsplan 2017 zwar tragbar sei, aber teure Investitions- und Ausgabewünsche nicht erfüllbar seien.

FDP: An elementaren Schrauben drehen

Auch Carsten Hellwig (FDP) stellte die scharfe Kritik am Kommunalsoli an den Anfang seiner Haushaltsrede. Er bezeichnete die Abgabe als „Strafzahlung“. Dass es der Stadt dennoch gelinge, die Steuern und Gebühren für die Bürger und Unternehmen einigermaßen stabil zu halten, sei nicht „Gott gegeben“. „Wenn wir nicht weiter an ein paar elementaren Schrauben drehen, dann werden wir uns noch umgucken.“

PWG: Sparen heißt nicht, unsere Stadt zu vernachlässigen

Die Sparbemühungen müssten intensiv weiter betrieben und umgesetzt werden, dazu rief Klaus Salscheider (PWG) auf. Sparen heiße aber nicht, „unsere Stadt zu vernachlässigen und nichts zu tun“. Die PWG unterstützt daher die Einstellung eines neuen Kämmerers, die erweiterte Form der Bürgerbeteiligung und das von der FDP beantragte Integrationskonzept.

Küppers: Einnahmen zu hoch, Ausgaben zu niedrig angesetzt

Im Gegensatz zu seinen Vorrednern ging der parteilose Ratsherr Diethardt Küppers mit dem Haushaltsplan hart ins Gericht. Es würden über 5 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen würden. Vor diesem Hintergrund solle auf den Radweg nach Landemert verzichtet werden, der ohne das einst geplante Industriemuseum keinen Sinn mehr mache. Die von allen anderen Parteien unterstützte Innenstadtsanierung sieht er kritisch. Die Belebung der Innenstadt drohe auf der Strecke zu bleiben. Sein Fazit zum Haushaltsplan 2017: Die Gewerbesteuereinnahmen seien zu optimistisch, die erforderlichen Ausgaben zu niedrig angesetzt. „Fällige Instandhaltungen, die in die Zukunft verschoben wurden, werden trotzdem ausgeführt werden müssen und den Haushalt belasten. Es werden Investitionen eingeplant, die keinerlei wirtschaftlichen Nutzen haben.“

Küppers stimmte letztlich als einziges Ratsmitglied gegen den Haushaltsplan 2017. Alle anderen Ratsmitglieder gaben ihre Zustimmung.

Die Plettenberger Verwaltungsspitze: (von links) Bürgermeister und Kämmerer Ulrich Schulte, stellvertretender Verwaltungsleiter Hans-Peter Kapitain und Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel Foto: Bernhard Schlütter
Die Plettenberger Verwaltungsspitze: (von links) Bürgermeister und Kämmerer Ulrich Schulte, stellvertretender Verwaltungsleiter Hans-Peter Kapitain und Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel Foto: Bernhard Schlütter

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