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Haupt- und Finanzausschuss tagt

Antrag von Dirk Thomée (CDU): Welche Auswirkungen haben Firmenverkäufe an Konzerne auf die Gewerbesteuerentwicklung in Plettenberg?

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Plettenberg. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 6. Dezember, ab 17 Uhr im Sitzungszimmer 002 des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Gebühren 2017 für Abfallentsorgung und Entwässerung, der Stellenplan 2017 der Stadtverwaltung und die Erstellung eines Integrationskonzepts. Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes liegt ein Antrag von Dirk Thomée (CDU) vor, der Unternehmensentwicklungen und die damit verbundene Gewerbesteuerentwicklung in Plettenberg betrifft. Hier ist der Antrag im Wortlaut:

„Im Zusammenhang mit dem Verkauf zahlreicher mittelständischer Plettenberger Unternehmen an Konzerne in den letzten 10 Jahren stelle ich den Antrag, folgende Statistik zu erstellen und dem Haupt- und Finanzausschuss oder dem Rat im ersten Vierteljahr des neuen Jahres vorzulegen:

  • Anzahl der Unternehmen und Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Firmen, die in den letzten 10 Jahren an Konzerne oder an nicht in Plettenberg ansässige Firmen verkauft wurden
  • Höhe des Verlustes an Gewerbesteuereinnahmen durch die Einbindung der ehemals inhabergeführten oder im Besitz von Plettenberger Unternehmern befindlichen Firmen
    in Konzerne, deren Zentralen außerhalb Plettenbergs liegen (Vorher-Nachher-Betrachtung) und die hier nur noch einen Teil der Gewerbesteuern zahlen, einschließlich der ‚Einigungsmodelle‘
  • Entwicklung von 2 oder 3 Kennzahlen, an denen in den nächsten Jahren diese Entwicklung zur Firmenkonzentration in größeren Unternehmen für die Stadt Plettenberg abgelesen werden kann
  • Anzahl der Firmen und Gewerbesteuervolumen der Unternehmen, die in den letzten 10 Jahren in Plettenberg angesiedelt werden konnten
  • Verfügbare Industrieflächen in Plettenberg mit Status nach dem Flächennutzungsplan (Gewerbegebiet, Industriegebiet, Mischgebiet etc. und Größe) jährlicher Bericht
  • Zahl der an einer Ansiedlung in Plettenberg interessierten Firmen (nach Möglichkeit ab 2016 fortlaufend). Ich gehe davon aus, dass es eine Stelle im Rathaus gibt, bei der derartige Anfragen zur Ansiedlung gesammelt und bearbeitet werden. Hier bitte ich um einen halbjährigen Bericht jeweils im Haupt-und Finanzausschuss, ersatzweise im RPA oder dem Rat (nicht öffentlich)
  • Versenden eines Fragebogens an die 100 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Plettenberg über die Bewertung des Umgangs mit dem Flächenmanagement der Stadt Plettenberg, den Anforderungen und Wünschen zur Infrastruktur und den Zukunftsaussichten der Unternehmen

Der dafür entwickelte Fragebogen sollte dem Ausschuss vor der Versendung vorgelegt werden, um ihn evtl. noch zu ergänzen. Die Befragung der Unternehmen sollte im ersten Halbjahr 2017 durchgeführt werden.

Die Bearbeitung dieses Antrags soll in eine zuverlässigere Planung der Finanzen der Stadt Plettenberg münden und die Finanzplanung transparenter machen. Die zu erstellenden Kennzahlen sollen Schlüsse über die künftige Entwicklung zulassen und Grundlagen bei der Entscheidung über die Eckdaten des Haushalts ergänzen. Soweit das aus Datenschutzgründen nötig ist, können die Zahlen anonymisiert werden. Mit dem Fragebogen soll den Plettenberger Unternehmen auch deutlich gemacht werden, dass sie in der Stadt Plettenberg einen zuverlässigen und an ihren Problemen und Aktivitäten interessierten Partner haben, der Steuerungsinstrumente nutzt, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Hier muss die Stadt Plettenberg aktiv auf die Firmen zugehen.“

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