Die Verwaltung schlägt vor, beim Integrierten Handlungskonzept Altstadt auf die Aufwertung des Kulturhaus-Umfeldes zu verzichten.

Lüdenscheid. Diätkur für das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Altstadt: Die Entwicklungsziele bleiben. Der Wunschzettelt wurde kräftig korrigiert. Die Verwaltung präsentierte in der Planungsausschusssitzung am Mittwoch einen Vorschlag mit dem viel Geld gespart werden könnte. Er sieht statt eines ursprünglichen Gesamtvolumens von rund 32,47 Millionen Euro für alle Maßnahmen Ausgaben von rund 19,7 Millionen Euro vor. Damit sinkt der städtische Anteil an den geplanten Maßnahmen für die Altstadt von ursprünglich sechs Millionen Euro auf rund 3,9 Millionen Euro.

Finanzielle Leistungsfähig der Stadt darf nicht leiden

Zuvor hatte Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler die Auswirkungen des IHK Altstadt auf den städtischen Haushalt vorgestellt. Das Gesamtpaket mit seinem Volumen von rund 30 Millionen Euro ziehe einen städtischen Anteil mit sechs Millionen Euro nach sich. Dazu kämen Folge- und Finanzierungskosten sowie Abschreibungen in noch nicht absehbarer Höhe. Das sei der Kommunalaufsicht so nicht zu vermitteln. Es dürfe nichts unternommen werden, was auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Lüdenscheid übersteige. Schließlich befinde sich die Stadt aufgrund ihrer finanziellen Schieflage im Haushaltssicherungskonzept.

Zusätzliche Schwierigkeiten

Blasweiler wies auf weitere Probleme hin. Auf den städtischen Haushalt komme ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf zu, der durch den Wegfall der Enervie-Dividende, geringere Einnahmen aus der Vergnügungssteuer und höhere Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und den Ausbau der U 3-Betreuung verursacht werde. Dabei geht er von einem Betrag zwischen zehn und zwölf Millionen Euro aus. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer und/oder die Anhebung der Grundsteuern werde die Planungssicherheit bringen, die die Kommunalaufsicht verlange, betonte Blasweiler.

Vermittlungsvorschlag der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund hätten alle Fachbereiche das IHK Altstadt auf Einsparmöglichkeiten geprüft, berichtete Stadtplaner Martin Bärwolf. „Das war nicht leicht. Schließlich dürfen wir die Entwicklungsziele des IHK nicht gefährden.“ Jetzt liege ein „Vermittlungsvorschlag der Verwaltung“ auf dem Tisch. „Das ist ganz bestimmt noch nicht der Stein der Weisen, aber bestimmt eine gute Diskussionsgrundlage“, sagte er. Viel Zeit für ausgiebige Debatten bleibt allerdings nicht. Schon in der März-Ratssitzung soll die Politik entscheiden, wie das IHK Altstadt endgültig aussehen soll. „Damit wir bei den ersten sind, die an die Fördertöpfe kommen“, betonte Bärwolf.

Lars Bursian erläuterte später die abgespeckte Version des Konzepts, in dem sich die Verwaltung beispielsweise komplett von der Aufwertung des Kulturhaus-Umfeldes verabschiedet hat. Allein hier werden rund drei Millionen Euro eingespart.

Varianten für den Musikschulneubau mit VHS-Unterbringung

Weitere erhebliche Einsparungen ließen sich beim Neubau für die Musikschule am Staberg, der auch Räume für die VHS aufnehmen soll, erzielen. Fachbereichsleiter Winfried Lütke-Dartmann berichtete von zwei neuen Prüfvorschlägen für das Raumkonzept der beiden Bildungseinrichtungen. Variante 1: Die VHS nutzt 1300 Quadratmeter im Neubau und erhält weitere 250 Quadratmeter im Kulturhaus (ehemaliges Restaurant und Küche). Variante 2 sieht für die VHS 1100 Quadratmeter im Neubau und 450 Quadratmeter im Kulturhaus (ehemaliges Restaurant, Küche und Teil des Veranstaltungsbereichs) vor.

Weitere deutliche Abstriche am Konzept kann sich die Verwaltung auch bei der Aufwertung des öffentlichen Raums (Einsparung von rund 3,4 Millionen Euro) vorstellen.

 

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