Gülle
Aus den Teichen am Einlauf zur Talsperre wurde die Gülle-Brühe abgepumpt. Das Gülle-Wassergemisch aus der Neyetalsperre wurde damals über eine Leitung dosiert zur Kläranlage Hückeswagen geleitet und dort gereinigt. Foto: Wolfgang Teipel

Halver. Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Hagen wird sich der 40-jährige Landwirt Tobias F. nunmehr auch strafrechtlich zu verantworten haben, nachdem von seinem Hof eine große Menge Gülle in den Neye-Bach und die nahegelegene Neye-Talsperre geflossen war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, selbst verdächtigt ihn, selbst den Schlauch, der zu einem anderen Behälter führte abgekoppelt, ihn an den Hang gelegt und dann den Schieber geöffnet zu haben.

Außerdem Vorwurf der Falschaussage

Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Hagen den Landwirt wegen eines besonders schweren Falls der Gewässerverunreinigung (§§ 324 Abs. 1, 330 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) und zweifacher falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Diesen Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch für den Fall der Gewässerverunreinigung in einem besonders schweren Fall vor.

Prozessauftakt vermutlich Frühjahr 2017

Die hiesige Strafkammer wird im Zwischenverfahren über die Zulassung der Anklageschrift zur Hauptverhandlung entscheiden. Ein etwaiger Prozessauftakt ist frühestens im Frühjahr 2017 zu erwarten.

Zum Hintergrund: Am 18. März 2015 waren etwa 1,7 Millionen Liter Gülle in den Neye-Bach in Halver-Kotten und die Neye-Talsperre in Wipperfürth gelangt. Die Gülle stammt aus dem Güllebehälter des nunmehr angeschuldigten Landwirts und ist wohl über eine offene Leitung am Behälter ausgelaufen. Nahezu das komplette tierische und pflanzliche Leben im Neyebach sowie in den dort gelegenen Fischteichen starb dadurch ab, unter anderem auf Grund stark erhöhter Ammonium-Stickstoffwerte, die zeitweise ca. 800-fach über dem Richtwert lagen. In der Neyetalsperre kam es zur biologischen Verödung. In diesem Bereich war u.a. der Ammonium-Stickstoffwert um das 500-fache und die Gesamtphosphat-Phosphorkonzentration um mehr als das 100-fache erhöht.

Zivilverfahren geht in die Berufung

Jedoch setzte sich der überwiegende Teil der Gülle an der Staumauer der Talsperre am Boden ab und konnte abgepumpt sowie einem Klärwerk zugeführt werden. Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem Angeschuldigten vor, gegen 1.00 Uhr auf dem Gelände des von ihm betriebenen Bauernhofes in Halver einen von einem ca. 6.000 Kubikmeter fassenden Güllesilo zu einem Pufferbehälter führenden Schlauch abgekoppelt und diesen hangabwärts gelegt zu haben. Sodann soll der Angeschuldigte einen den Schlauch verschließenden Schieber geöffnet haben, um die in dem Silo befindliche Gülle abzulassen.

In der Folgezeit soll der Angeschuldigte zwei verschiedene Personen gegenüber der Polizei beschuldigt haben, die Tat begangen zu haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Hagen ist dennoch der Angeschuldigte tatverdächtig. Dies habe das Ergebnis der Ermittlungen ergeben.

Außerdem muss der Zivilprozess zum Gülleunfall an der Neyetalsperre verhandelt werden. Der Landwirt hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hagen eingelegt. Das berichtet der Remscheider Generalanzeiger.

EWR wollen 200.000 Euro

Anfang Juli hatten die Richter die Ansprüche der Remscheider EWR GmbH als berechtigt anerkannt. Danach wäre der Landwirt zum Schadenersatz verpflichtet. Die Stadtwerketochter ist Eigentümerin der Neyetalsperre. Die EWR bezifferten den finanziellen Schaden aufgrund der verschiedenen Rettungsmaßnahmen auf mehr als 200 000 Euro.

Am letzten Tag der Einspruchsfrist legte der Landwirt Rechtsmittel ein. Der Fall muss nun am Oberlandesgericht in Hamm neu aufgerollt werden. Eine Entscheidung wird nicht vor Herbst erwartet.

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