Hagen. „Ratsfrau Barbara Hanning ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Ausschluss aus der grünen Fraktion Hagen gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ihre Klage in allen Punkten als unbegründet abgewiesen.“ Das teilt die grüne Ratsfraktion mit.

Fraktionssprecher Joachim Riechel in der Pressemitteilung: „Diesen Prozessausgang haben wir erwartet. Es ist offensichtlich, dass eine Fraktion, in der freiwillig zusammenarbeitende Mandatsträger gemeinsam Politik gestalten, nicht gezwungen werden kann, einen nicht ins Team einbindbaren Menschen zu integrieren. Das wäre eine unzumutbare Härte, die motiviertes ehrenamtliches Arbeiten auf Dauer unmöglich machen würde.
Die grüne Fraktion fordert Barbara Hanning auf, ihr Mandat niederzulegen, damit die Grünen in Hagen wieder in der vom Wähler beauftragten Personalstärke politisch arbeiten können.“

Auch der Kreisbverband der Grünen hat sich auf seiner Webpräsenz zum Sachverhalt geäiußert. Dort heißt es: „Der Vorstand des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Hagen begrüßt, dass durch die Ablehnung der Klage von Barbara Hanning auf Wiederaufnahme in die Ratsfraktion endlich klare Verhältnisse geschaffen worden sind.
Die volle Arbeitsfähigkeit der Grünen im Rat würde wiederhergestellt, wenn Barbara Hanning nun der Aufforderung der Fraktion nachkäme, ihr Mandat niederzulegen. Der Vorstand des Kreisverbandes unterstützt diese Forderung.“

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Westfalenpost-Berichterstattung vom 17. April zum Verwaltungsgerichtstermin

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