Lüdenscheid. Immer wieder stehen Politiker in der Kritik im Umgang mit den Einkünften aus Ihrer Arbeit nicht transparent genug umzugehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Duas jedoch möchte hier Klarheit schaffen und legt seine Einkünfte offen.

„Auch dieses Jahr möchte ich natürlich nicht versäumen, meine Einkünfte aus meinen politischen Mandaten offenzulegen. Denn ich finde, dass alle ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wieviel Geld ich für welche Aufgabe erhalte. Meine Einkünfte darf jeder kennen! Für das Landtagsmandat habe ich in 2014 die gleichen Summen erhalten wie im Vorjahr: Brutto insgesamt 128.712 Euro. Diese Summe ist zu versteuern. Für die Alterssicherung habe ich 25.368 Euro an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW abgeführt“, so Gordan Dudas. Des Weiteren wurde im Rahmen des Landtagsmandats ein Zuschuss zu den KV- und PV-Beiträgen in Höhe von 3.792 Euro gezahlt.

„Hinzu kommen ‚Entschädigungen‘ für meine ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Lüdenscheid. Dafür habe ich im vergangenen Jahr insgesamt 4.264,10 Euro bekommen.“ Weitere Bezüge ergeben sich aus Verwaltungsratsmitgliedschaften. „Ich bin nicht mehr Aufsichtsratsmitglied der Lüdenscheider Wohnstätten AG und habe somit in 2014 auch keine Sitzungsgelder bekommen. Für meine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Stadtwerke Lüdenscheid habe ich eine Vergütung in Höhe von 1.200 Euro erhalten. Hinzu kommt meine Tätigkeit im Verwaltungsrat des Stadtentwässerungsbetriebs Lüdenscheid, für die die ich Sitzungsgeld in Höhe von 200 Euro erhalten habe. Auch weiterhin übe ich keine Nebentätigkeiten aus und erhalte damit auch keinerlei anderweitige Bezüge“, so Gordan Dudas abschließend.

Erläuterung der Einnahmen im Detail

Die Einkünfte aus politischen Mandaten im Kalenderjahr gliederten sich in mehrere Posten:

  1. Die Abgeordnetenbezüge haben sich gegenüber 2013 nicht verändert und betrugen im Jahr 2014 insgesamt 128.712 Euro. Das entspricht einer monatlichen „Diät“ von 10.726 Euro brutto. Davon wurden an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW 25.368 Euro abgeführt.

Des Weiteren wurde nach § 13 AbgG NRW ein Zuschuss zu den KV- und PV-Beiträgen in Höhe von 3.792 Euro.

Die Abgeordnetenbezüge werden entsprechend § 22 Nummer 4 Einkommensteuergesetz besteuert. Hinzu kommen Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung sowie laufende Bürokosten (Mietkosten Bürgerbüro, Unterhaltungskosten).

Weitere Informationen zur Abgeordnetenentschädigung finden Sie hier:

Rechte und Pflichten der Abgeordneten – Entschädigung (Diäten)

Abgeordnetengesetz

  1. Aus dem kommunalen Mandat bezog Gordan Dudas in 2013 für seine ehrenamtliche Tätigkeit Entschädigungen in der Summe von 3.695,10 Euro. Dies gliedert sich wie folgt auf:
Aufwandsentschädigung 3.078,40 €
Sitzungsgeld 738,90 €
Verdienstausfall 0,00 €
Fahrkosten 46,80 €
Zuschuss für die Teilnahme an der digitalen Ratsarbeit 400,00 €
Gesamtsumme                4.264,10 €

Hinweise: Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) einkommenssteuerpflichtig.

Der „Zuschuss für die Teilnahme an der digitalen Ratsarbeit“ wird einmalig für die sechsjährige Ratsperiode gezahlt und dient dem Ziel, die Ratsarbeit papierlos zu gestalten.

  1. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke Lüdenscheid erhielt Gordan Dudas eine Vergütung in Höhe von 1.020 Euro.
  2. Für seine Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied des Stadtentwässerungsbetriebs Lüdenscheid erhielt Gordan Dudas 200 Euro.

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