Am 5. Mai greift Petra Crone wieder zum Spaten. Es ist ihre letzte Baumpflanzaktion als Mitglied des Bundestages.

Lüdenscheid/Volmetal. In der vergangenen Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhält der südliche Märkische Kreis einen Anteil von 1.882.178 Millionen Euro. Dazu erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone:

Zeitnah und unbürokratisch

„Das sind gute Nachrichten für den südlichen Märkischen Kreis! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Ganz konkret bringt das eine Entlastung von über 1,8 Millionen Euro für unsere Kommunen.“

Dauerhafte Hilfe zugesagt

Für noch wichtiger hält Petra Crone die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. „Dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Endlich hat jetzt auch der Koalitionspartner eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trägt.“

Mehr geld für sozialen Wohnungsbau

Wichtig seien auch die Beschlüsse zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, zur Beschleunigung von Asylverfahren und zum längeren Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. „Ich begrüße, dass es jetzt ein Ebenen übergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt“, heißt es in der Mitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten.

Asylrecht nicht antasten

Trotz aller Herausforderungen dürfe und werde das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung sei, betont Petra Crone abschließend.

Insgesamt rund 1,520 Mio. Euro für Lüdenscheid

Über endgültige Höhe der Beträge muss der Landtag noch beschließen. Nach den vorläufigen Berechnungen verfügen die Kommunen über folgende Beträge:

Lüdenscheid: rund 1,520 Millionen Euro;

Halver: rund 402.700 Euro;

Kiersoe: rund 394.800 Euro;

Meinerzhagen: rund 532.900 Euro;

Schalksmühle: rund 248.400 Euro;

 

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