In diesem Gebäude an der Gartenstraße in Lüdenscheid sollen 72 Flüchtlinge untergebracht werden.

Lüdenscheid. Die Zahlen führen die Herausforderung vor Augen: Wurden im Jahr 2011 noch 239 Flüchtlinge an die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis zugewiesen, kamen 2014 allein bis Oktober schon 736. Und der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Insbesondere syrische Flüchtlinge fliehen vor dem brutalen Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Land und Kommunen sind für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung zuständig. Mit steigenden Flüchtlingszahlen steigen dafür auch die Kosten.

3,2 Millionen Euro Entlastung für MK-Kommunen

Wie der Lüdenscheider CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider mitteilt, hat die Bundesregierung hat darum entschieden im Zuge der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kommunen zu entlasten. „2015 und 2016 zahlt der Bund über die Verteilung der Umsatzsteuer je 500 Mio. Euro. Mit dieser Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Im Märkischen Kreis können Städte und Gemeinden von insgesamt rund 3,2 Mio. Euro profitieren. Dies ergibt sich aus dem Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer“, erläutert Matthias Heider.

Länder müssen Vorteil weiterreichen

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bundesländer die Entlastung auch weiterreichen. Bislang hatte das Land NRW im Durchschnitt lediglich 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen. Heider: „Die Länder haben sich dazu verpflichtet die Kostenträger zu entlasten. Ich fordere die Landesregierung auf, dies zu tun. Nur wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird, in den Städten und Gemeinden, kommen wir hier wirklich weiter. NRW-Ministerpräsidentin Kraft steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass im Märkischen Kreis die Entlastungen des Bundes wirken.“

Für Lüdenscheid bedeutet eine 1:1-Weitergabe der Umsatzsteueranteile eine Entlastung von 701.000 Euro, für Iserlohn 646.000 Euro und für Meinerzhagen 166.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus sorgt der Bund mit der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien, mit der Übernahme von Impfkosten und mit Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialgerichtsgesetz für weitere finanzielle Spielräume, die den Kommunen zugutekommen.

 

+++

Unterstütze uns auf Steady

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here