Die Plettenberger FDP beriet im Bürgerhaus Pasel den Haushaltsplanentwurf 2017. Foto: privat

Plettenberg. Mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept will die Plettenberger FDP der Haushaltsmisere der Stadt begegnen. Bei der Haushaltsplanberatung im Bürgerhaus Pasel legten die FDP-Mitglieder ihr Augenmerk daher auf den sinnvollen Umgang mit den begrenzten Geldmitteln.

Einen Ansatz, Kosten für die Stadt zu senken, sieht die FDP nach wie vor in der maxime „Privat vor Staat“. Hierzu sehen die Plettenberger Liberalen mehrere Ansatzpunkte. So sollen private Kindergärten gefördert werden, um städtische Personalkosten zu sparen. Statt einen Spül- und Saugwagen für die Stadtwerke für 600.000 Euro einzukaufen, wie im Haushaltsplan vorgesehen, will die FDP prüfen lassen, ob diese Leistung durch ein privates Unternehmen kostengünstiger erbracht werden kann. Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus weitere Fremdvergaben prüfen.

In Sachen Krankenhaus gibt es für die FDP keine Alternative zum Investor Radprax. „Das heißt für uns aber nicht, dass wir mit allen Schmerzen die Anteile abgeben wollen“, betont FDP-Vorsitzender Carsten Hellwig. „Wenn wir feststellen, dass der Investor nicht die nachhaltige Lösung ist, werden wir nicht koste es was geht einem Verkauf zustimmen. Es geht darum für die Plettenberger Bürger eine Zukunftslösung mit einer guten medizinischen Versorgung anzubieten.“ Bis zur endgültigen Entscheidung sollte der im Haushaltsentwurf enthaltene Verlustausgleich in Höhe von 300.000 Euro bestehen bleiben.

Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung

Für die Stadtverwaltung fordert die FDP ein Personalentwicklungskonzept. 49 Prozent der Mitarbeiter seien über 50 Jahre alt. Im Rechnungsprüfungsausschuss sei wiederholt festgestellt worden, dass teilweise Einnahmen (z.B. im Jugend- und Sozialbereich) nicht generiert werden und Mitarbeiter keine Stellvertreter haben. Dabei könne man das Geld nicht einfacher verdienen. Hier fordert die FDP interne Maßnahmen, die diese Probleme lösen.

Die noch verbliebene halbe Stelle für die Demografiebeauftragte möchte die FDP auf den Prüfstand stellen. Neu eingestellt werden soll auf jeden Fall ein Kämmerer, da Ulrich Schulte mit der Doppelfunktion als Bürgermeister und Kämmerer überlastet sei. Die FDP kritisiert, dass zwar im Kernbereich der Verwaltung über die Jahre Mitarbeiter abgebaut wurden, dafür aber ein Aufbau in der Feuerwehr und den Kindergärten vorgenommen wurde.

Investitionen für die Feuerwehr zurückstellen

Die im Haushaltsplan enthaltenen Investitionen für die Feuerwehr z.B. für den Anbau an der Feuer- und Rettungswache und die Instandsetzung des Feuerwehrhauses Holthausen sollen zurückgestellt werden. Hier will die FDP das Ergebnis des beauftragten Gutachtens und das Brandschutzbedarfskonzept abwarten. Positiv findet die FDP, dass der Bürgermeister erst einmal entschieden hat, den Tagesdienst um eine Person zu reduzieren. „Trotzdem sind wir enttäuscht, dass von der Feuerwehr selbst keine Einsparmöglichkeiten dargestellt wurden. Wir hatten darum gebeten, dass die Feuerwehr fünf Prozent ihres Kostenvolumens an Einsparmöglichkeiten vorschlägt: 80.000 Euro/Jahr. Das ist bis heute nicht erfolgt“, kritisiert Hellwig. Für die Freiwillige Feuerwehr fordert die FDP höhere finanzielle Anreize. Andere Kommunen schafften es, ausschließlich mit einer Freiwilligen Feuerwehr den Brandschutzbedarfsplan zu erfüllen.

Baubetriebshofleistungen verkaufen

Für den Baubetriebshof kann sich die FDP die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorstellen. Dann könnten Dienstleistungen an andere Städte verkauft werden. Das mit der Untersuchung dieses Themas beauftragte Büro solle auch prüfen, ob eine Aufgabenzusammlegung und Abteilungszusammenlegung mit dem Tiefbau der Stadt Plettenberg sinnvoll ist.

Eine Zusammenlegung von Aufgaben kann sich die FDP auch in den Bereichen AquaMagis, Tourismus und Kultur vorstellen. „Macht es hier Sinn eine Stadtmarketing-GmbH gründen, die diese Leistungen komplett für alle anbietet?“, stellt Hellwig in den Raum.

Innenstadterneuerung dringend und wichtig

Die Investitionen für die Erneuerung der Innenstadt in der Gesamthöhe von 2,3 Millionen Euro sieht die FDP als „äußerst dringend und wichtig“ an. Das Thema Parken müsse im Rahmen der Erörterung zum Parkraumkonzept, auch unter Einbeziehung der unteren Wilhelmstrasse, noch besprochen werden. Hier habe die FDP noch Erörterungsbedarf.

Integrationskonzept nach Iserlohner Vorbild

Für die Erstellung eines Integrationskonzeptes möchte die FDP 20.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Als Vorbild sieht die Plettenberger FDP die Stadt Iserlohn an. Dort seien rund 200 Asylbewerber in Arbeit und renovierten Wohnungen. Asylbewerber, die nicht zur Arbeit erscheinen, bekämen keine feste Wohnung zugeteilt. Die Erfahrungen aus Iserlohn müsse man sich in Plettenberg zunutze machen. Dafür soll ein Arbeitskreis gebildet werden.

Um weitere Kosten in Rat und Verwaltung einzusparen, fordert die FDP einen Verzicht auf ein separates Entgelt für Ausschussvorsitzende, das per neuem Gesetz eingeführt werden soll. Außerdem sollen der Gesundheits- mit dem Sozialausschuss sowie der Schul- und Kulturausschuss mit dem Sportausschuss zusammengelegt werden.

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