Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese (CDU) Foto: tft

Südwestfalen. Den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA bezeichnet der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) als „riesen Problem“ für Deutschland und Europa. Zur Mehrheit von Donald Trump stellt er in einer Mitteilung vom heutigen Morgen (9.11.2016) fest: „Negative Emotionen haben die Wahl bestimmt. Ich bin leider sicher, dass er die Hoffnungen, die er geschürt hat, enttäuschen wird. Die Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist ein riesen Problem für Deutschland und Europa“.

Trump habe offen angekündigt sich wirtschaftlich gegen Europa und andere Länder der Welt abzuschotten, so die weitere Mitteilung des Europapolitikers. „Seine Politik ist unberechenbar und auch die Zukunft der NATO steht auf dem Spiel. Das Engagement der Amerikaner in Europa kann nicht mehr als sicher angesehen werden“, erklärt Liese.

Probleme sieht er auch bei der internationalen Klimapolitik: „Trump ist zwar unberechenbar aber es ist leider damit zu rechnen dass er viele seiner Ankündigungen wahr macht.“ So wolle er das Klimaabkommen von Paris und die von Präsident Obama beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen rückgängig machen.

Liese fordert: „Wir brauchen jetzt einen langen Atem in allen Politikfeldern. Wir müssen unsere Werte noch energischer verteidigen. Beim Klimaschutz haben wir beispielsweise seit 1995 bis etwa 2012 internationale Klimapolitik gegen die Vereinigten Staaten gemacht. Erst in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama wurde es besser. Die gute Nachricht ist, dass Trump weder das Pariser-Abkommen noch die Maßnahmen von Präsident Obama rückgängig machen kann, da dies nach Angaben von Experten rechtlich nicht möglich ist.“

Außerdem hätten sich in den letzten Jahren viele Staaten dem Weg der Europäischen Union angeschlossen. „Dies wird auch Trump nicht rückgängig machen können“, so Liese.

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