Lüdenscheid. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 wurde vor Jahresfrist kräftig um die Gewerbesteuer und die Grundsteuern gerungen. An dieser Front blieb am Montag alles ruhig. Trotz einiger Reibereien um die Entwicklungen bei der Feuerwache und dem Dauer-Nein der FDP zum Altstadtkonzept wurde der Etat 2017 mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

Aufwendungen von 237 Millionen Euro

Nach der Haushaltsplanung rechnet die Stadt Lüdenscheid im kommenden Jahr mit rund 223 Millionen Euro Erträgen und Aufwendungen von 237 Millionen Euro. Bleibt eine Deckungslücke von 14 Millionen Euro auf dem Weg zum Haushaltsgleich. Der soll nach dem Haushaltssicherungskonzept aber bis 2022 geschafft sein.

Investitionen gedeckelt

Es werde gelingen, die Stadt weiterzuentwickeln, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Voß in seiner Haushaltsrede überzeugt. Auch wenn die jährlichen Investitionen auf fünf Millionen Euro gedeckelt seien. Das garantierte das Integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK). Er nannte aber auch weiterreichende Herausforderungen. Lüdenscheid müsse als Arbeitsstandort zukunftssicher gestaltet werden.

So müsse die Politik interkommunal dafür Sorge tragen, dass ansiedlungswilligen Unternehmen oder Unternehmen, die verlagern wollten, ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten. Breitbandausbau, verbessertes Wohnungsangebot, Ausbau des offenen Ganztags und der Ausbau der Kindertagesstätten seien weitere Herausforderungen.

CDU vermisst Offenheit und Kreativität

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling griff in seiner Ansprache die Kritik der CDU am geplanten neuen Musikschulstandort (Staberg) und das Verhalten der Verwaltung in Sachen Feuer- und Rettungswache auf. Er vermisse Offenheit und Kreativität, hielt er der Verwaltung entgegen.

Otto Bodenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, dass in Bund und Land Gesetze beschlossen würde, für deren Umsetzung in den Kommunen das Geld fehle.  „Wir würden gern mehr für Vereine, Menschen und Initiativen tun“, sagte er. Er wünscht sich für die nächsten Jahre vor allem Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung.

Schluss mit dem „goldenen Zügel“

Jens Holzrichter (FDP) forderte von Land und Bund die Abkehr von der Politik des „goldenen Zügels“. Städte und Gemeinden würden in Förderprogramme gezwungen. „Die Kommunen müssen das Geld erhalten, das ihnen zusteht und das sie dort verwenden dürfen, wo es am sinnvollsten ist“, sagte er. Zudem mahnte er, das Ende des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2022 dürfe nicht die Rückkehr zu Unvernunft bedeuten. „Ziel des HSK ist es, für uns und unsere Nachfolger finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.“

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke) fürchtet, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes weiter steigende Kita-Gebühren, steigenden Arbeitsdruck und die Beschneidung freiwilliger Ausgaben nach sie zieht. „Das sportliche, kulturelle und soziale Gesicht der Stadt verliert weiter an Farbe.“

AfL-Sprecher Peter Oettinghaus beklagte wie Oliver Fröhling ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Politik. Er vermisst ein Integrationskonzept für die Asylbewerber, die in Lüdenscheid bleiben werden. Der AfL-Vertreter appellierte an die Wirtschaft, verstärkt Praktikumsplätze bereitzustellen.

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