Hagen/Märkischer Kreis. Die Südwestfälische Industrie und Handeklskammer (SIHK) verstaltet am Mittwochabend (18.11.2015) ab 18 Uhr in ihren Hagener Räumen in der Bahnhofstraße 18 einen Diskussionabend für die, die wissen wollen, wie es mit um die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden bestellt ist: „Kommunen in der Finanzkrise: Kein Ende in Sicht?“. Ein landesweit großes Problem.

„Alarmierende Zahlen für die NRW-Kommunalfinanzen“, titelte Mitte August der Landkreistag NRW seine Stellungnahme zum kommunalen Finanzreport der Bertelsmannsstiftung. Die nahm die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands unter die Lupe. „Eine desaströse Schieflage“ titelten die Landkreise weiter.

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer hat für ihren Diskussionsabend kundige Gäste eingeladen. Es diskutieren Hans-Peter Busson vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young, Dieter Kaltenbach, Kämmerer der Stadt Ennepetal, Christoph Gusovius, stellv. Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Dr. Matthias Heider, Mitglied des Bundestages, Dr. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. h. c. Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen und Ralf Stoffels, Geschäftsführender Gesellschafter BIW Isolierstoffe GmbH, Ennepetal.

„Es ist alarmierend, dass nach Darstellung der Bertelsmann-Stiftung in Nordrhein-Westfalen neben Mecklenburg-Vorpommern der geringste Selbstbestimmungsgrad bei den kommunalen Ausgaben verbleibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein. „Die kommunale Handlungsfreiheit, die grundgesetzlich garantiert ist, wird durch die vorhandenen Finanzprobleme massiv eingeschränkt“.

Einer, der davon ein ganz besonderes Lied singen kann ist Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein. Die Kommune bekam 2014 einen Sparkommissar verordnet, der unter anderem kräftige Steuererhöhungen anordnete. Einsparungen und Steuererhöhungen bescherten Altena Anfang des Monats zwar die Einbringung eines ausgelichenen Haushaltentwurfes. Doch die Begeisterung hielt sich beim Stadtoberhaupt in Grenzen. Das Warum und Wie wird er am Mittwochabend sicherlich aufzeigen können.

Dass ein Sparkommissar die finanzpolitischen Geschicke einer Kommune in NRW entscheidet, ist die Ausnahme. Dass Kommunen eine dauerhafte Unterfinanzierung zu beklagen haben – ein strukturelles Defizit – ist mittlerweile allerdings Standard. Gerade mal 36 von 359 Städten und Gemeinden verfügen noch über einen strukturell ausgelichen Haushalt, schaffen es also, dass ihre Einnahmen die Ausgaben decken, ohne Geld aus Rücklagen zu entnehmen. Rücklagen, die bei 257 Kommunen bis Ende 2015 aufgebraucht sind, so die weitere Information des Städte- und Gemeindebundes. Demnach haben 179 Kommunen ein strukturelles Defizit. Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. 144 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Da könnte der Sparkommissar drohen, falls sie die von ihnen gesteckten Ausgleichsziele nicht erreichen.

„Hochverschuldete Kommunen haben keine Aussicht, sich allein durch Sparmaßnahmen zu sanieren“, heißt es in der SIHK-Ankündigung zum Diskussionsabend. Auch den Kommunen im Bezirk der SIHK drohe eine Abwärtsspirale aus steigenden Hebesätzen für Gewerbe- und Grundsteuer bei immer schlechter werdenden kommunalen Leistungen, abwandernden Unternehmen und Bevölkerungsverlusten.

„Die Veranstaltung soll dazu beitragen“, so die SIHK-Mitteilung weiter, „ein realistisches Bild von der kommunalen Finanzsituation zu zeichnen.“ Gemeinsam mit den Referenten und Experten des Podiumsgesprächs aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sollen Perspektiven zur Lösung der kommunalen Finanzmisere diskutiert werden.

SIHK zu Hagen, Südwestfälische Industrie- und Handelskammer.
Die SIHK zu Hagen lädt am Mittwoch um 18 Uhr zum Diskussionsabend in ihre Räume in der Bahnhofstraße 18 ein.

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