Hagen. Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble hatte seine Teilnahme beim Jahrestreffen der SIHK am Dienstag, 1. Dezember 2015, im Hagener Theater zwar abgesagt, dennoch nutzten Mitglieder des DGB-Hagen die Veranstaltung, um darauf aufmerksam, dass „die Politik des Ministers eine entscheidende Rolle für die desaströse Finanzlage der Stadt einnimmt“.

dgb_schaeubleDie Besucher des Jahrestreffens konnten vor dem Gebäude auf einem Transparent lesen: „Seine schwarze Null sind unsere roten Zahlen“. In einem Informationsblatt wiesen die Gewerkschaftsmitglieder darauf hin, „dass die Schulden seit 10 Jahren stetig weiter steigen. Gleichzeitig wachsen die Vermögen auch in Hagen“.

Für den DGB ist das ein deutlicher Hinweis, „dass die Politik keine gerechte Verteilung im Blick hat und die Kommunen keine Chance haben die Probleme durch immer mehr Spar- und Kürzungspolitik zu bewältigen. Die Gewerkschaften fordern deshalb eine nachhaltige Veränderung durch die konsequente Einhaltung der Konnexität und vor allem durch eine andere Einnahmepolitik.“

Von Wolfgang Schäuble fordern die Gewerkschafter „Initiativen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und eine Neujustierung der Erbschaftssteuer“. Diese Einnahmen seien nötig, „um die großen Herausforderungen für eine Infrastrukturpolitik zu schaffen, die dazu beitragen wird, der Wirtschaft in der Region neue Entfaltungsspielräume zu ermöglichen und Impulse für die künftige Entwicklung zu geben.“

Dass es eine bessere Kommunalfinanzierung braucht, weil die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden verkommt, darauf wies im Theater auch SIHK-Präsident Harald Rutenbeck hin. Eine durchgreifende und dauerhafte Lösung sei nur dann möglich, wenn Land und Bund endlich Schluss damit machten, auf Kosten der Kommunen Standards zu erhöhen und neue Maßnahmen und Projekte zu beschließen – ohne dabei die Kosten zu übernehmen. Rutenbeck: „Bringen wir es auf einen einfachen Nenner: Zukünftig muss wieder gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Auf die massiven Probleme bei der Kommunalfinanzierung in NRW hatte die SIHK auch am 18. November mit ihrer Veranstaltung “Kommunen in der Finanzkrise: Kein Ende in Sicht?” aufmerksam gemacht.

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