NRW Finanzminster Dr. Walter-Borjans im "Roten Saal". Foto: Elke Teipel

Milliardenbeträge gehören zum Ministeralltag. Doch was würde er machen, wenn man ihm einen Euro gäbe? Gute Frage aus dem Publikum. „Wenn ich jemanden mit einem Becher sehen würde, dann würde ich den Euro reinwerfen. Ich würde das Geld jemandem geben, der es braucht“. Wenn NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans über Geld redet, dann geht es nicht nur um Zahlen. Der Mann, der im Landeskabinett für die Finanzen zuständig ist, sieht rot, wenn Unternehmen sich drücken wollen, Steuern zu zahlen. Das machte er im Roten Saal im Kulturhaus den rund 60 Bürgerinnen und Bürgern am Mittwochabend unmissverständlich klar.



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Bürger fragen, Minister antwortet

Gordan Dudas hatte den Finanzminister eingeladen. Hans-Peter Altrogge moderierte das Bürgergespräch. Foto: Elke Teipel

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und Kandidaten für die Wahl am 14. Mai, Gordan Dudas, stand Dr. Walter-Borjans Rede und Antwort. Bürger fragen, der Minister antwortet. Hans-Peter Altrogge moderiert. Der Finanzminister rechnet ab mit denen, die „Segnungen in Anspruch nehmen wollen, aber selbst bestimmen wollen, wieviel sie zahlen“. Er rechnet ab mit denen, die hier Gewinne machen und dann international verschieben. Richtig sauer ist er auf die, „die sich Milliarden erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben“. Da nimmt er kein Blatt vor den Mund: Schweinerei.

Dr. Walter-Borjans vertritt die These: Ein starker Staat braucht starke Finanzen. Geld für Investitionen und zwar in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Der Finanzminister hat CDs gekauft mit den Namen von Steuersündern. 18 Millionen Euro bezahlt, 6,5 Milliarden zurückbekommen. „CDs kaufen, ist kein Hobby,“ sagt er. Ihm geht es um Steuergerechtigkeit, „den ehrlichen Umgang mit der Gemeinschaft“. Bis beispielsweise Ikea zahlen muss, werde es noch dauern, bedauert der Gast aus der Landeshauptstadt. NRW habe Initiativen im Bundesrat eingebracht. Das dauere Jahre im Bundesfinanzministerium und werde dann womöglich noch zerlöchert. Und das, obwohl er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, „in gutem Austausch ist“.

Doch dessen Pochen auf die Schwarze Null geht dem NRW-Minister gegen den Strich. „Es kann nicht sein, dass im Bund Gesetze für sinnvolle Leistungen beschlossen werden“. Da müsse man auch für die Finanzen sorgen. So gehe es nicht, für den einen die Schwarze Null, für die anderen den Schwarzen Peter. Dr. Walter-Borjans meint auch, dass die Unternehmen noch höhere Beiträge für Forschung und Bildung leisten könnten.

„Wir hängen uns rein“, versprach der NRW-Finanzminister. Foto: Elke Teipel

„Wir hängen uns rein“

„Wir hängen uns rein“, spricht er für sein Ministerium. Beispielweise in Sachen Online-Steuererklärung. Die Stichworte lauten flexiblere und bürgernahe Finanzämter, nicht nur in der Woche, auch an Wochenenden und mit entsprechender Ausstattung. „Da muss etwas passieren“, blickt Norbert Walter-Borjans auf Erbschafts- und Vermögenssteuer. Er hält Reformen für nötig.

Katalog mit Lachern für einen ganzen Abend

Ja, auch im Bereich Umsatzsteuer. Nicht nur die Bürger fragen, ob es richtig sei, dass die Umsatzsteuer auf Tiernahrung niedriger sei als für Babynahrung. Auch der Minister schüttelt den Kopf: „Das hat sich zu einer Satire entwickelt. Ein Katalog mit Lachern für einen ganzen Abend.“ Ein Beispiel: Maultiere werden anders besteuert als Esel.

Ein Minister beim „Town-Hall-Meeting“ –  Premiere im Kulturhaus Lüdenscheid. „Ich hab es unglaublich gern gemacht“, sagt Dr. Walter-Borjans. „Ich kann nicht aus Vermerken lernen.“

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