CDU-MdB Dr. Matthias Heider macht sich Sorgen um die Ausstattung der Feuerwehr. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Lüdenscheid. Es ist eine historische Zäsur. Das erste Mal seit 1969 berät der Deutsche Bundestag wieder einen Haushaltsentwurf, der ohne neue Schulden auskommt. Zwar stehen vor der Verabschiedung im November noch viele Verhandlungen an, doch die Entschlossenheit, nicht zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ist groß, dieses Ziel zu erreichen.

Lücke bei der Beschaffung

„Änderungen am Entwurf wird es wohl nur noch im Detail geben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider. Ihm sei dabei wichtig, dass noch einmal über die Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen für den Zivil- und Katastrophenschutz gesprochen wird. „Der Bund hat zugesagt den Aufbau eines Fahrzeugpools für den CBRN-Schutz (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren) und die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten flächendeckend aufzubauen. Davon würden auch die Feuerwehren im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe profitieren. In der Beschaffung klafft nämlich eine Lücke, die langsam aber sicher zum Problem für unsere Freiwilligen Feuerwehren wird. Ich setze mich dafür ein, diese Lücke zu schließen und das durch Umschichtungen im zuständigen Innenministerium zu finanzieren.“

Ausgabendisziplin einhalten

Auch 2015 sollen rund 50 Prozent der gut 300 Milliarden Euro Gesamtausgaben in den Sozialbereich fließen, wobei der Rentenzuschuss mit ca. 80 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten ist. 32,3 Milliarden. Euro beträgt der Verteidigungshaushalt, 10,8 Milliarden Euro stehen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Heider blickt jedenfalls optimistisch auf die anstehenden Verhandlungen: „Konjunktur, Beschäftigung und eine ausgesprochen gute Lage auf den Kapitalmärkten geben uns eine gute Vorlage. Wichtig ist nun, dass Ausgabendisziplin gehalten wird. Eigentlich wären sogar Überschüsse machbar gewesen. Freie Mittel werden aber vorrangig für die Kommunen, die Bundesländer, für Kitas, Schulen und für erhöhte Infrastrukturinvestitionen, die die Große Koalition beschlossen hat, verwendet. Die CDU sorgt nun dafür, dass die „schwarze Null“ jetzt steht.“

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