CDU-Haushaltsklausur Foto: privat

Plettenberg. Die CDU-Fraktion Plettenberg beschäftigte sich auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende im Sunderlandhotel Sundern intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadtverwaltung. Zu Gast waren Bürgermeister Ulrich Schulte und der CDU-Landtagskandidat Marco Voge.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage mit einem strukturellen Defizit von ca. 5 bis 6 Millionen Euro und der Selbstverpflichtung von Rat und Verwaltung, das Defizit um jährlich 500.00 Euro abzusenken, seien einschneidende Einsparmaßnahmen unumgänglich, lautet das Fazit der CDU-Politiker. „Leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse und Aufträge des Sparworkshops nur unzureichend umgesetzt worden sind. Allein für das vergangene und das laufende Jahr wären das Einsparungen von einer Million Euro“, stellt Fraktionsvorsitzender Heiko Hillert fest. „Vor diesem Hintergrund halten wir den Personaletat mit ca. 20 Millionen Euro deutlich zu hoch angesetzt.“

Kultur- und Marketingaktivitäten in Agentur bündeln

Da die gesetzlich vorgesehenen Planstellen nicht angetastet werden können, richtet die CDU ihr Augenmerk auf die Stellen für freiwillige Leistungen. Die CDU-Fraktion wiederholt ihre Forderung, sämtliche Kultur- und Marketingaktivitäten – soweit gesetzlich möglich – künftig in einer eigenen Agentur zu bündeln. Diese Agentur etwa in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH hätte dann den Auftrag, ihre Dienstleistungen am Markt zu platzieren und sich aus den Erlösen selbst zu finanzieren. „Wir meinen dies ausdrücklich für die Haushaltsstellen der Verwaltung, die entsprechenden Stellen bei AquaMagis/Stadtwerke und könnten uns vorstellen, auch das aktuelle Stadtmarketing mit einzubeziehen.“

Krankenhausübernahme durch Radprax

Die CDU spricht sich für die Veräußerung des Krankenhauses an die Radprax-Gruppe aus. Weder der Erwerb der Anteile der Mendritzki-Stiftung noch die zukünftige Übernahme von Verlusten sei durch die Stadt zu schultern. „Das Konzept von Radprax scheint uns durchdacht und die Ziele zur Entwicklung eines zukünftigen Medizinischen Versorgungszentrums am Standort Plettenberg unterstützen wir.“

Weitere Positionen der CDU zu einzelnen Haushaltsansätzen:

Mit der Innenstadtsanierung soll schnellstmöglich begonnen werden. Zeitgleich sollen auch der Bau des Parkhauses an der Brachtstraße und die Erneuerung des Wiedens beginnen.

Eiringhausen als Nebenzentrum fördern

Parallel zur Bauphase Innenstadt fordert die CDU die Verwaltung auf, die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Eiringhausen in Angriff zu nehmen. Hierzu sei zunächst das Plangebiet festzustellen und dann eine Satzung für das Sanierungsgebiet 2017 zu beschließen, um ggf. Fördergelder und Zuschussmöglichkeiten nutzen zu können. Hier solle eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und -information durchgeführt werden.

Die Verwaltung plant im Industriegebiet Osterloh-West aus der hangseitig großen Fläche mehrere Einzelgrundstücke zwischen 5.000 und 10.000 Quadratmetern zu bilden. Zur besseren Vermarktung dieses Gewerbebereiches stimmt die CDU den Investitionskosten für Grundstückserschließung einschließlich Kanalbau zu. „Wir gehen davon aus, dass die kleineren Grundstücke kurzfristig veräußert werden können und eine Refinanzierung über den Kaufpreis erfolgen wird.“

Auf dem Sportplatz Böddinghausen soll die Fläche zwischen den Umkleidegebäuden überdacht werden, um die Bausubstanz vor Feuchtigkeit zu schützen. In diesem Zusammenhang möchte die CDU ein Paket Überdachung Umkleidekabinen/Vereinsheim, Überdachung Busbahnhof und Überdachung Eingangsbereich Turnhalle II mit in die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf aufnehmen.

Forderung nach Schulentwicklungsplan

Investitionen in Schulgebäude wird die CDU vorerst nicht zustimmen. Sie fordert zum wiederholten Male die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, um den zukünftigen Bedarf festzustellen. „Erst nach Vorlage der konkreten Schülerzahlen können wir entscheiden, welche Gebäude weiterhin genutzt werden und welche einer anderen Nutzung zugeführt werden müssen.“

Kürzung der Vereinspauschale zurücknehmen

Die CDU hält an einer weiteren Forderung aus den Vorjahren fest: Die Kürzung der Vereinspauschale um 25 Prozent soll zurückgenommen werden. „Die millionenschweren Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich zeigen die Notwendigkeit auf, auch in finanzieller Hinsicht Vereinsförderung seitens der Stadt zu leisten. Jede weitere Belastung der Vereine spricht diesem Muss zuwider.“

Eigenkapital

Bürgermeister Ulrich Schulte legte den Politikern zu Beginn ihrer Beratung die Eckpunkte des Haushaltsplans 2017 vor. Bei der Einbringung des Haushalts vor einigen Wochen lag das Defizit noch bei rund 5,4 Millionen Euro, die aus der Eigenkapitalrücklage der Stadt ausgeglichen werden müssen. Aufgrund der Entwicklung der Änderungsliste leigt der Fehlbetrag aktuell bei fast 5,8 Millionen Euro. Um nicht die Haushaltssicherung auferlegt zu bekommen, dürfen nicht mehr als 5 Prozent des Eigenkapitals zum Haushaltsausgleich herangezogen werden. Dies entspricht für Plettenberg rund 6 Millionen Euro.

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