In der Stadthalle ist auch die Stadtbücherei untergebracht. Foto: Wolfgang Teipel

Meinerzhagen. Zur Pressemitteilung des Bürgermeisters von Meinerzhagen vom 19.08.2016 „Langwierige Prozesse legen Ratsbürgerentscheid zu nächst auf Eis“ nehmen Ingolf Becker, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen und Karl A. Hardenacke, Sprecher des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Stellung. Sie schreiben:

„Die Meinerzhagener Grünen sind völlig überrascht, dass ihre Anfrage beim LWL eine solch überzogene Reaktion der Verwaltung nach sich gezogen hat und den Prozess bezüglich Stadthalle völlig zum Erliegen bringen soll. Die Klärung auf Schutzwürdigkeit sehen wir hingegen als zwingenden Teil des Klärungsprozesses. Die Pressemitteilung des Bürgermeisters suggeriert, dass die Mühlen beim Landeskonservator langsam mahlen.

Scharren Investoren mit den Hufen?

Die aktuellen Erfahrungen sehen anders aus. Vor Ablauf einer Woche nach Kontaktaufnahme wurden Bauunterlagen bei der Verwaltung angefordert und um einen Ortstermin gebeten. Oder beruht die Art der Reaktion darauf, dass im Hintergrund schon Investoren mit den Hufen scharren und die Geduld verlieren könnten?

Verwaltung hätte Anfrage selbst stellen müssen

Davon ausgehend, dass die Verwaltung unsere Fragen fundiert und ehrlich beantwortet, wovon wir grundsätzlich ausgehen, hätte die Anfrage an den LWL durch die Verwaltung allemal selbst gestellt werden müssen. Die Frage nach Schutzwürdigkeit ist unter anderem ja schon in der Anfrage der Grünen vom 18. Juli 2016 enthalten. Insofern handelt es sich eher um die Beschleunigung des gesamten Prozesses.

Wortlaut der Frage Nr.12 der Anfrage an den Bürgermeister vom 18. Juli 2016: Wurde geprüft, ob die am 14. Oktober 1978 eingeweihte Stadthalle Meinerzhagen denkmalschutzwürdig ist? Besteht dazu Kontakt zur Denkmalschutzbehörde?

Entscheidungen werden nicht nur in Meinerzhagen getroffen

Wer vermittelt, dass Entscheidungen nur in Meinerzhagen getroffen werden, der nennt nur die halbe Wahrheit. So wird die Bezirksregierung z.B. nach landesplanerischen und städtebaulichen Vorgaben für Einkaufszentren und nach dem Einzelhandelserlass-NRW zu Standort, Einzelhandelsverträglichkeit, Verkehrsauswirkung, Ortsbild und Sortimentsstruktur mitentscheiden. Neben dem Kreis als Genehmigungsbehörde werden auch die Nachbarkommunen ein Wort mitreden, sofern die Vermutung auf Kaufkraftentzug besteht. Eine Katze im Sack werden gerade die Befürworter des Stadthallenabrisses nicht kaufen wollen, so dass vor Verfassen der Beschlussvorlage zum Ratsbürgerentscheid diese Fakten auf den Tisch gehören.

Abgestufte Bewertungskriterien

Diese Sachverhalte zu klären, ist die Hausaufgabe der Verwaltung. Das „Vorpreschen“ der Grünen ist damit zu erklären, dass auf ihre Anfrage bis auf die Abwesenheitsnotiz des Bürgermeisters seit über vier Wochen keine Reaktion der Verwaltung erfolgt ist. Bei solcher Ignoranz hat die Geduld dann auch mal ein Ende.

Die Unterschutzstellung eines 70-er-Jahre-Gebäudes wird nach anderen Kriterien beurteilt wie z.B. die Villa im Park oder die Jesus-Christus-Kirche. Da gibt es abgestufte Bewertungskriterien. Wenn also überhaupt eine Unterschutzstellung, dann wird das den Befürwortern des Abrisses nicht gefallen. Da aber sowieso schon hohe Sanierungskosten angeführt wurden, werden Auflagen nicht erheblich ins Gewicht fallen. Eine energetisch zeitgemäße Sanierung wird durch den Denkmalschutz wohl kaum verhindert.

Bestmögliche Information

Bündnis90/Die Grünen wollen den Ratsbürgerentscheid nicht behindern, sondern dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Entscheidungsträger bestmöglich informiert sind und alle Eventualitäten möglichst geklärt werden – gerade auch vor dem Hintergrund, dass damit Geld und personelle Ressourcen nicht unnötig eingesetzt werden. Der schlechteste Fall wäre doch, wenn Rat und Bürger entschieden und von höherer Stelle diese Entscheidungen vereitelt würden, falls das Votum widererwarten für den Abriss sprechen sollte.

Wirtschaftlicher Aspekt gehört auf den Tisch

Im Rahmen der Regionale 2013 (RIEHK) wurden die Umlagen der Stadthalle zu 60 Prozent gefördert. Förderung sollte doch auch für die Stadthalle selbst möglich sein. Zieht sich die Arbeit des LWL länger hin, wie die Verwaltung befürchtet, kann sie sich zwischenzeitlich neben der Beantwortung der vielen offenen Fragen auch um die Akquise von Fördermitteln kümmern. Auch dieser wirtschaftliche Aspekt gehört vor dem Ratsbürgerentscheid auf den Tisch.

Bürgerbegehren wäre Option gewesen

Wer sich in der Politik allgemein auskennt weiß, dass Grüne auf allen Ebenen für Bürgerentscheide eintreten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Das gilt auch für Meinerzhagen, wenn es bei kontroversen Themen Sinn macht. Hätte der Bürgermeister nicht gezwungenermaßen zum Mittel des Ratsbürgerentscheides gegriffen, als sichtbar wurde, dass es erheblichen Widerstand gegen den Abriss gibt, wäre auch ein Bürgerbegehren eine Option gewesen.“

 

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