Die Planer im Halveraner Rathaus müssen sich jedes Jahr ihren Haushaltssanierungsplan genehmigen lassen.

Halver. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung für 2015 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Halver genehmigt. Diese kann somit jetzt ihre Haushaltssatzung veröffentlichen. Der fortgeschriebene Haushaltssanierungsplan und die Haushaltssatzung 2015 waren vom Rat der Stadt Halver am 24. November 2014 beschlossen und anschließend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt worden.

Halver nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hatte zuletzt zum 1. Oktober 2014 eine Zahlung von 1.117.292 Euro geleistet. Im Gegenzug ist die Stadt verpflichtet, von 2018 an ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen gelingen.

Nächste Fortschreibung bis 1. Dezember 2015

Als Stärkungspaktkommune muss Halver ihre Haushaltssanierungspläne jedes Jahr fortschreiben. Die Bezirksregierung erwartet bis spätestens 1. Dezember 2015 die nächste Fortschreibung samt der Haushaltssatzung 2016.

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt Halver bei der Umsetzung ihrer weiteren Maßnahmen begleiten. Die Bezirksregierung wird sich über den Fortgang der Haushaltskonsolidierung weiter regelmäßig Bericht erstatten lassen.

 

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