Märkischer Kreis. (pmk). Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Das verkündete der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Juli 2015. In Reaktion auf dieses Urteil hat die Bezirksregierung Münster in Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt, dass ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden sind.

Bis Ende Juni 2015 rund zwei Mio. Euro ausgezahlt

Bis weitere (Übergangs-)Regelungen getroffen werden, liegen die Anträge auf Eis. Das teilt der Fachdienst Elterngeld und Wohnungswesen des Märkischen Kreises mit. Das Betreuungsgeld konnte im Anschluss an das Elterngeld für Kinder ab dem 15. Monat bis maximal 22. Monat beantragt werden, wenn für die Betreuung keine Kita in Anspruch genommen wurde. Im Jahr 2014 gingen beim Märkischen Kreis insgesamt 2.267 Anträge zum Betreuungsgeld ein. Über zwei Millionen Euro aus der Bundeskasse wurden ausgezahlt.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden 1370 neue Anträge eingereicht und insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro ausgezahlt.

 

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1 KOMMENTAR

  1. Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!

    Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.

    Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgeglichener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. – Der Staat entscheiden was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die eine Variante vom Staat gefördert wird.

    https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinfuehrung-des-betreuungsgeldes

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