Breitband-Ausbau
Der Bebeuungsplanänderung für das Gewerbegebiet Grünewald steht nichts mehr im Weg.Foto: Wolfgang Teipel

Meinerzhagen. Traditionell befassen sich die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt (PSVU) in ihrer letzten Zusammenkunft des Jahres am 5. Dezember mit dem Bauprogramm für die kommenden zwölf Monate. Neben der Beschäftigung mit dem umfangreichen Informationspaket zu den geplanten Projekten für 2018 Jahr und ihren Budgets gilt es außerdem, eine Anzahl an Themen zum Abschluss zu bringen.

Dazu gehören eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Grünewald, die Aufstellung einer Innenbereichs-Satzung für den Ortsteil Hardenberg sowie eine Satzungsänderung zur Abfallbeseitigung in der Stadt. Sämtliche Themen sind zunächst im PSVU-Ausschuss zu beraten und mit einer Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss und für die darauf folgende Ratssitzung zu erörtern.

Abfallwirtschaft: Satzung wird angepasst

Nachdem die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anlässlich einer neuen Gemeindeabfallverordnung, die am 1. August 2017 in Kraft getreten war, angepasst wurde, soll auch die Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Meinerzhagen dieser angeglichen werden. Eine wesentliche Neuerung in der neuen Gemeindeabfallverordnung besteht darin, dass gewerbliche Betriebe ihren Restmüll nicht mit anderen Abfällen verpressen und entsorgen dürfen.

Bauen in Hardenberg

Für den Ortsteil Hardenberg soll – nach einem bereits getroffenen Ratsbeschluss – eine Ergänzungssatzung aufgestellt werden, um am westlichen und südöstlichen Rand der Ortslage Teilflächen in den Ortsteil einzubeziehen und so neue Bebauungsmöglichkeiten zu schaffen. Inzwischen sind die Verfahrensschritte hierzu erfolgreich abgearbeitet worden; auch die öffentliche Auslegung zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange ist erfolgt. Bei der Möglichkeit, sich zu den geplanten Änderungen zu äußern, waren von einigen Stellen und Grundstückseigentümern Hinweise bzw. Anregungen eingegangen. Über diese ist zunächst zu beraten; anschließend kann die Satzung beschlossen werden.

Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Grünewald

Auch der Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Grünewald steht – vorbehaltlich einer entsprechenden Empfehlung im Ausschuss – nichts mehr im Wege: Um eine größere zusammenhängende Industriegebietsfläche zu schaffen und der Firma Fuchs so die Möglichkeit zur baulichen Weiterentwicklung zu eröffnen, hatte der Rat im Sommer 2016 die Aufstellung einer Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet beschlossen. Auch in diesem Zusammenhang ist nun die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der von der Planung berührten Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgt. Da keine weiteren Änderungen am Planentwurf mehr erforderlich werden, kann die 1. Änderung des Bebauungsplans nun als Satzung beschlossen werden.

Bauprogramm für das kommende Jahr

Zum Abschluss ihrer Sitzung werden sich die Ausschussmitglieder in Vorbereitung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates mit dem Bauprogramm als Teil des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 befassen. Vorgesehen ist für das kommende Jahr ein Investitionsvolumen von rund 6,6 Millionen Euro. Die Maßnahmen umfassen sämtliche städtische Bereiche, wobei ein in wesentlicher Teil in den Straßen- und Kanalbau fließen wird. Weitere Investitionen liegen insbesondere im Bereich der fortlaufenden Umsetzung von REGIONALE-Projekten, wie z. B. die Qualifizierung des Volksparks, sowie in verschiedenen Projekten des Hochbaus wie der Fertigstellung der Mensa an der städtischen Sekundarschule.

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