Als mögliches Erweiterungsgebiet für die Metallwerke Fuchs käme nur eine Fläche nordwestlich der Straße "Im Tempel" infrage, Foto: www.otto-fuchs.com

Meinerzhagen. Verschiedene Themenkomplexe stehen auf der Agenda des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, dessen Mitglieder am Donnerstag, 19. November, zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Beraten werden aktuelle stadtplanerische Projekte sowie das Bauprogramm für 2016. Außerdem werden die Ausschussmitglieder detailliert über den betreffenden Teilbereich des Haushaltsplanentwurfs 2016 informiert.

Thema Flächen für Windkraftanlagen

Um eine Vorberatung des Aufstellungsbeschlusses für eine weitere Flächennutzungsplanänderung im Vorfeld der Ratssitzung am 30. November geht es um die Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet. Dabei handelt es sich um die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung neuer „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“, die nach Abschluss verschiedener Studien und Untersuchungen unter Eignungsaspekten wie Beschaffenheit, Sicherheit oder Artenschutz, für die Errichtung von Windenenergieanlagen geeignet sind. Nach der Empfehlung an den Rat sowie dessen Entscheidung strebt die Stadt Meinerzhagen – einhergehend mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen – ein Bauleitplanverfahren an, das die Nutzung der neu auszuweisenden Bereiche als Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ermöglichen soll.

Änderung des Flächennutzungsplans

Ebenfalls in Vorbereitung auf die anstehende Ratssitzung wird der PSVU-Ausschuss auch über eine Änderung des Flächennutzungsplans beraten, die zu einer Darstellung von bisher als „Fläche für Landwirtschaft“ bzw. „Wald“ ausgewiesenen Bereichen als „gewerbliche Baufläche“ führen soll. Hintergrund für diese angestrebte 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meinerzhagen zur Ausweisung gewerblicher Bauflächen ist eine Vorsorge-Planung für eine künftige Produktionserweiterung der Firma Fuchs. Als eine solche mögliche Entwicklungsfläche kommt nur ein Gebiet in Frage, das bislang landwirtschaftlich oder als Waldfläche genutzt wird. Dabei handelt es sich um einen Bereich nordwestlich der Straße „Im Tempel“, der – vorbehaltlich der Empfehlung im Ausschuss sowie der Zustimmung durch den Rat – in eine „gewerbliche Baufläche“ umgewandelt werden soll.

Satzungen machen Weg für Bebauung frei

Nachdem der Rat im Juni eine Satzungsaufstellung über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche am Rand der Ortslage Lengelscheid beschlossen hatte, um eine Bebauung dieses Bereichs zu ermöglichen, wurde inzwischen ein entsprechender Satzungsentwurf erarbeitet. Dieser soll im Rahmen der Ausschusssitzung erörtert und anschließend im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung öffentlich ausgelegt werden. In Bezug auf die Ortslagen Herringhausen und Mittelworbscheid steht der Ausschuss vor der Empfehlung an den Rat, in seiner kommenden Sitzung positiv über die Außenbereichs-Satzungen für diese Ortslagen zu befinden und diese zu verabschieden.

Umfangreiche Investitionen in Hoch- und Tiefbau

Auch das Bauprogramm für das kommende Jahr steht zur Diskussion durch die Ausschussmitglieder, die in Vorbereitung der Entscheidung über den Haushalt 2016 durch den Rat die Details durchgehen werden. Insgesamt sind für die Unterhaltung der städtischen Liegenschaften Mittel in Höhe von rund 875.000 Euro im Teilergebnisplan des Haushaltsplanentwurfs 2016 vorgesehen. Hinzu kommen besondere Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Höhe von etwa 130.000 Euro. Zu den wesentlichen Posten im kommenden Jahr gehören neben den auch in den Bereichen Straßen und Kanäle notwendige Unterhaltungsmaßnahmen mit eingeplanten Mitteln in Höhe von rund 1,936 Millionen Euro insbesondere umfangreiche investive Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Hierfür sind Mittel von insgesamt rund 12,4 Millionen Euro vorgesehen. Damit soll vor allem die Umsetzung wichtiger Regionale-Projekte sowie größerer Kanalbaumaßnahmen erfolgen.

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