Symbolbild Foto: tft

Hagen. Als große Hilfe für Hagen sehen die Hagener Grünen das angekündigte  Zwei-Milliarden-Programm der Landesregierung zur Schulsanierung.

„Im Frühherbst mit Anträgen in den Startlöchern stehen“

„Jetzt müssen Stadtspitze und Schulverwaltung schnell die Investitionsnotwendigkeiten an den Hagener Schulen ermitteln“, meint Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer in einer Pressemitteilung zum Thema. „Da wir noch nicht wissen“, so Pfefferer weiter, „wie genau die Mittel verteilt werden, ist es wichtig, nun nicht bis zum Ende der Sommerpause abzuwarten: Wir müssen bereits im Frühherbst mit Anträgen in den Startlöchern stehen. Im Großen und Ganzen sollten die Sanierungsbedarfe bekannt sein, denn schon im Rahmen des Konjunkturpakets 3 müssen entsprechende Mängel ja erhoben worden sein.“

Verbesserungen für den Ganztagsbetrieb sind ein Thema

Energieverbrauch einsparen und die Bedarfe der Schule beim Ganztragsbetrieb berücksichtigen, sieht die Grünen-Fraktionssprecherin als zwei wesentliche Aufgabenfelder: „Auch wenn sich bei der energetischen Sanierung einiges getan hat, bleibt diese ein großes Thema, ebenso wie der Ausbau der Ganztagsinfrastruktur.“

„Schnellstmögliche“ Sanitärsanierung

Manche Schultoiletten bedürfen ebenfalls der schnellen Sanierung, so Pfefferer: „Wer regelmäßig Schulbereisungen mitmacht, weiß…, dass in einigen Schulen unzumutbare Zustände in Sanitärbereichen herrschen. Diese müssen zum Wohl der Kinder schnellstmöglich behoben werden.“

„Nicht wieder Fördertöpfe vorbei ziehen lassen“

Warum die Grünen aufs Förderantragstempo drücken? Pfefferer: „Hagen sollte nicht wieder Fördertöpfe an sich vorbei ziehen lassen.“

Die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer weisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung ebenfalls auf den aktuellen Handlungsbedarf hin:  „Auch für Hagen bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

Zwei Mrd. Euro zusätzliche Unterstützung für Kommunen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hier bei einer Maikundgebung in Bochum. Foto: tft
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hier bei der Maikundgebung 2016 in Bochum. Foto: tft

Landesweit sollen bis 2020 zwei Milliarden Euro den Kommumen zur Verfügung stehen, ausgeben, um ihre Schulen zu sanieren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte das am Mittwoch (6.7.2016) an. Städte und Gemeinden sollen ab sofort konkrete Planungen an das Land schicken können, zum Beispiel für die Sanierung von Schulgebäuden aber auch zur Modernisierung der technischen Ausstattung. Das konkrete Procedere bei der Mittelverteilung soll in den Sommerferien verhandelt werden.

Grund für das Programm, so Kraft im WDR-5-Interview, sei, dass es bei der notwendigen Sanierung von Schulen zu langsam voran gehe. Die bisherigen Förderungen und Zuschüsse reichen offensichtlich nicht, die Aufgabe zeitnah zu bewältigen. Die Kommunen brauchen zusätzliche Unterstützung.

Finanzieren will die Landesregierung das Programm über Kredite, erläuterte Kraft. Dabei will das Land die Niedrigzinsphase nutzen, die NRW-Bank bekommt zurzeit Geld zu einem Zinssatz von Null-Prozent. Den unterstützten Kommunen sollen durch diese Förderung keine Kosten entstehen, sagte Kraft weiter. Getilgt werden soll die Kreditsumme auf 20 Jahre über den Landeshaushalt. Dafür gab’s Kritik von der Opposition im Landtag.

Links zum Thema

NRW-Förderprogramm-Berichterstattung im Onlineportal derwesten.de

WDR-Berichterstattung zu maroden Schulen und NRW-Förderprogramm

WDR-5-Interview mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

 

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